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Wertpapierhandelsgesetz – WpHG
(1) Die Bundesanstalt macht Entscheidungen über
Maßnahmen und Sanktionen, die wegen Verstößen gegen Verbote oder Gebote nach
den Abschnitten 6, 7 und 16 Unterabschnitt 2 dieses Gesetzes erlassen oder der
Bundesanstalt gemäß §
335 Absatz 1d des
Handelsgesetzbuchs mitgeteilt wurden, auf ihrer
Internetseite unverzüglich bekannt.
(2) 1In der
Bekanntmachung benennt die Bundesanstalt die Vorschrift, gegen die verstoßen
wurde, und die für den Verstoß verantwortliche natürliche oder juristische
Person oder Personenvereinigung.
2Bei nicht bestands- oder nicht rechtskräftigen Entscheidungen fügt sie einen Hinweis darauf, dass die Entscheidung noch nicht bestandskräftig oder nicht rechtskräftig ist, hinzu.
3Die Bundesanstalt ergänzt die Bekanntmachung unverzüglich um einen Hinweis auf die Einlegung eines Rechtsbehelfes gegen die Maßnahme oder Sanktion sowie auf das Ergebnis des Rechtsbehelfsverfahrens.
2Bei nicht bestands- oder nicht rechtskräftigen Entscheidungen fügt sie einen Hinweis darauf, dass die Entscheidung noch nicht bestandskräftig oder nicht rechtskräftig ist, hinzu.
3Die Bundesanstalt ergänzt die Bekanntmachung unverzüglich um einen Hinweis auf die Einlegung eines Rechtsbehelfes gegen die Maßnahme oder Sanktion sowie auf das Ergebnis des Rechtsbehelfsverfahrens.
(3) Die Bundesanstalt macht die Entscheidung ohne
Nennung personenbezogener Daten bekannt oder schiebt die Bekanntmachung der
Entscheidung auf, wenn
- 1.
-
die Bekanntmachung der personenbezogenen Daten unverhältnismäßig wäre,
- 2.
-
die Bekanntmachung die Stabilität des Finanzsystems ernsthaft gefährden würde,
- 3.
-
die Bekanntmachung eine laufende Ermittlung ernsthaft gefährden würde oder
- 4.
-
die Bekanntmachung den Beteiligten einen unverhältnismäßigen Schaden zufügen würde.
(4) 1Eine
Bekanntmachung nach Absatz
1 ist fünf Jahre nach ihrer Veröffentlichung zu
löschen.
2Abweichend von Satz 1 sind personenbezogene Daten zu löschen, sobald ihre Bekanntmachung nicht mehr erforderlich ist.
2Abweichend von Satz 1 sind personenbezogene Daten zu löschen, sobald ihre Bekanntmachung nicht mehr erforderlich ist.
Neugefasst durch Bek. v. 9.9.1998 I 2708;
zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 26.5.2026 I
Nr. 156
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026