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Wertpapierhandelsgesetz – WpHG
(1) 1Die
Geschäftsleiter eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens haben im Rahmen der
Pflichten aus § 25c
Absatz 3 des
Kreditwesengesetzes oder aus § 41 des
Wertpapierinstitutsgesetzes ihre Aufgaben in einer Art und
Weise wahrzunehmen, die die Integrität des Marktes wahrt und durch die die
Interessen der Kunden gefördert werden.
2Insbesondere müssen die Geschäftsleiter Folgendes festlegen, umsetzen und überwachen:
2Insbesondere müssen die Geschäftsleiter Folgendes festlegen, umsetzen und überwachen:
- 1.
-
unter Berücksichtigung von Art, Umfang und Komplexität der Geschäftstätigkeit des Wertpapierdienstleistungsunternehmens sowie aller von dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen einzuhaltenden Anforderungen
- a)
-
die Organisation zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen, einschließlich der hierfür erforderlichen Mittel, und organisatorischen Regelungen sowie
- b)
-
ob das Personal über die erforderlichen Fähigkeiten, Kenntnisse und Erfahrungen verfügt,
- 2.
-
die Geschäftspolitik hinsichtlich
- a)
-
der angebotenen oder erbrachten Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen und
- b)
-
der angebotenen oder vertriebenen Produkte,
- 3.
-
die Vergütungsregelungen für Personen, die an der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder Wertpapiernebendienstleistungen für Kunden beteiligt sind, und die ausgerichtet sein müssen auf
- a)
-
eine verantwortungsvolle Unternehmensführung,
- b)
-
die faire Behandlung der Kunden und
- c)
-
die Vermeidung von Interessenkonflikten im Verhältnis zu den Kunden.
(2) 1Die
Geschäftsleiter eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens müssen regelmäßig
Folgendes überwachen und überprüfen:
- 1.
-
die Eignung und die Umsetzung der strategischen Ziele des Wertpapierdienstleistungsunternehmens bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen,
- 2.
-
die Wirksamkeit der Unternehmensführungsregelungen des Wertpapierdienstleistungsunternehmens und
- 3.
-
die Angemessenheit der Unternehmensstrategie hinsichtlich der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen an die Kunden.
(3) Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen hat
sicherzustellen, dass die Geschäftsleiter einen angemessenen Zugang zu den
Informationen und Dokumenten haben, die für die Beaufsichtigung und Überwachung
erforderlich sind.
(4) 1Die
Geschäftsleiter haben den Produktfreigabeprozess wirksam zu überwachen.
2Sie haben sicherzustellen, dass die Compliance-Berichte an die Geschäftsleiter systematisch Informationen über die von dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen konzipierten und empfohlenen Finanzinstrumente enthalten, insbesondere über die jeweilige Vertriebsstrategie.
3Auf Verlangen sind die Compliance-Berichte der Bundesanstalt zur Verfügung zu stellen.
2Sie haben sicherzustellen, dass die Compliance-Berichte an die Geschäftsleiter systematisch Informationen über die von dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen konzipierten und empfohlenen Finanzinstrumente enthalten, insbesondere über die jeweilige Vertriebsstrategie.
3Auf Verlangen sind die Compliance-Berichte der Bundesanstalt zur Verfügung zu stellen.
(5) 1Das
Wertpapierdienstleistungsunternehmen hat einen Beauftragten zu ernennen, der
die Verantwortung dafür trägt, dass das Wertpapierdienstleistungsunternehmen
seine Verpflichtungen in Bezug auf den Schutz von Finanzinstrumenten und
Geldern von Kunden einhält.
2Der Beauftragte kann daneben auch weitere Aufgaben wahrnehmen.
2Der Beauftragte kann daneben auch weitere Aufgaben wahrnehmen.
Neugefasst durch Bek. v. 9.9.1998 I 2708;
zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 26.5.2026 I
Nr. 156
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026