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Wertpapierhandelsgesetz – WpHG
(1) 1Die Bundesanstalt
übt die Aufsicht nach den Vorschriften dieses Gesetzes aus.
2Sie hat im Rahmen der ihr zugewiesenen Aufgaben Missständen entgegenzuwirken, welche die ordnungsgemäße Durchführung des Handels mit Finanzinstrumenten oder von Wertpapierdienstleistungen, Wertpapiernebendienstleistungen oder Datenbereitstellungsdienstleistungen beeinträchtigen oder erhebliche Nachteile für den Finanzmarkt bewirken können.
3Sie kann Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, diese Missstände zu beseitigen oder zu verhindern.
2Sie hat im Rahmen der ihr zugewiesenen Aufgaben Missständen entgegenzuwirken, welche die ordnungsgemäße Durchführung des Handels mit Finanzinstrumenten oder von Wertpapierdienstleistungen, Wertpapiernebendienstleistungen oder Datenbereitstellungsdienstleistungen beeinträchtigen oder erhebliche Nachteile für den Finanzmarkt bewirken können.
3Sie kann Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, diese Missstände zu beseitigen oder zu verhindern.
(2) 1Die Bundesanstalt
überwacht im Rahmen der ihr jeweils zugewiesenen Zuständigkeit die Einhaltung
der Verbote und Gebote dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen, der in § 1 Absatz 1 Nummer
8 aufgeführten europäischen Rechtsakte
einschließlich der auf Grund dieser Rechtsakte erlassenen delegierten
Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte der Europäischen Kommission.
2Sie kann Anordnungen treffen, die zu ihrer Durchsetzung geeignet und erforderlich sind.
3Sie kann insbesondere auf ihrer Internetseite öffentlich Warnungen aussprechen, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
4Sie kann den Handel mit einzelnen oder mehreren Finanzinstrumenten vorübergehend untersagen oder die Aussetzung des Handels in einzelnen oder mehreren Finanzinstrumenten an Märkten, an denen Finanzinstrumente gehandelt werden, anordnen, soweit dies zur Durchsetzung der Verbote und Gebote dieses Gesetzes, der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 oder der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 oder zur Beseitigung oder Verhinderung von Missständen nach Absatz 1 geboten ist.
5Im Falle eines Verstoßes gegen Verbote oder Gebote nach Satz 1 kann sie vorübergehend oder dauerhaft die Unterlassung der den Verstoß begründenden Handlungen oder Verhaltensweisen verlangen sowie die zur Verhinderung der Wiederholung dieses Verstoßes erforderlichen Maßnahmen anordnen.
2Sie kann Anordnungen treffen, die zu ihrer Durchsetzung geeignet und erforderlich sind.
3Sie kann insbesondere auf ihrer Internetseite öffentlich Warnungen aussprechen, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
4Sie kann den Handel mit einzelnen oder mehreren Finanzinstrumenten vorübergehend untersagen oder die Aussetzung des Handels in einzelnen oder mehreren Finanzinstrumenten an Märkten, an denen Finanzinstrumente gehandelt werden, anordnen, soweit dies zur Durchsetzung der Verbote und Gebote dieses Gesetzes, der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 oder der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 oder zur Beseitigung oder Verhinderung von Missständen nach Absatz 1 geboten ist.
5Im Falle eines Verstoßes gegen Verbote oder Gebote nach Satz 1 kann sie vorübergehend oder dauerhaft die Unterlassung der den Verstoß begründenden Handlungen oder Verhaltensweisen verlangen sowie die zur Verhinderung der Wiederholung dieses Verstoßes erforderlichen Maßnahmen anordnen.
(2a) 1Hat die
Bundesanstalt einen hinreichend begründeten Verdacht, dass gegen Bestimmungen
der Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 14. Juni 2017 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von
Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu
veröffentlichen ist und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/71/EG (ABl. L 168 vom
30.6.2017, S. 12), insbesondere Artikel 3, auch in Verbindung mit Artikel 5, sowie die Artikel 12, 20, 23,
25 oder 27 verstoßen wurde, kann sie
3Wurde gegen die in Satz 1 genannten Bestimmungen verstoßen oder besteht ein hinreichend begründeter Verdacht, dass dagegen verstoßen würde, so kann die Bundesanstalt eine Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt untersagen.
4Die Bundesanstalt kann ferner den Handel der Wertpapiere aussetzen oder von dem Betreiber des betreffenden multilateralen Handelssystems oder organisierten Handelssystems die Aussetzung des Handels verlangen, wenn der Handel angesichts der Lage des Emittenten den Anlegerinteressen abträglich wäre.
- 1.
-
die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt oder
- 2.
-
den Handel
- a)
-
an einem geregelten Markt,
- b)
-
an einem multilateralen Handelssystem oder
- c)
-
an einem organisierten Handelssystem
3Wurde gegen die in Satz 1 genannten Bestimmungen verstoßen oder besteht ein hinreichend begründeter Verdacht, dass dagegen verstoßen würde, so kann die Bundesanstalt eine Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt untersagen.
4Die Bundesanstalt kann ferner den Handel der Wertpapiere aussetzen oder von dem Betreiber des betreffenden multilateralen Handelssystems oder organisierten Handelssystems die Aussetzung des Handels verlangen, wenn der Handel angesichts der Lage des Emittenten den Anlegerinteressen abträglich wäre.
(2b) Hat die Bundesanstalt Anhaltspunkte dafür, dass
ein Emittent im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2023/2631 oder eine
Verbriefungszweckgesellschaft im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Verordnung
(EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017
zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung
eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte
Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG,
2011/61/EU und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012 (ABl.
L 347 vom 28.12.2017, S. 35), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2021/557 (ABl. L 116 vom 6.4.2021, S. 1) geändert
worden ist, oder ein Originator im Sinne des Artikels 2 Nummer 3 der Verordnung (EU) 2017/2402 gegen
Bestimmungen in Titel II Kapitel 2, Artikel 18 oder Artikel 19 der Verordnung (EU) 2023/2631 verstoßen
hat, kann sie die
- 1.
-
Zulassung der betreffenden Anleihe zum Handel an einem geregelten Markt oder
- 2.
-
den Handel
- a)
-
an einem geregelten Markt,
- b)
-
an einem multilateralen Handelssystem oder
- c)
-
an einem organisierten Handelssystem
(2c) Hat die Bundesanstalt Anhaltspunkte dafür, dass
ein Emittent im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2023/2631 oder eine
Verbriefungszweckgesellschaft im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2017/2402 oder ein
Originator im Sinne des Artikels 2 Nummer 3 der Verordnung (EU) 2017/2402 gegen
Bestimmungen in Titel II Kapitel 2, Artikel 18 oder Artikel 19 der Verordnung (EU) 2023/2631 verstößt,
so kann sie
- 1.
-
die Zulassung der betreffenden Anleihe zum Handel an einem geregelten Markt oder
- 2.
-
den Handel
- a)
-
an einem geregelten Markt,
- b)
-
an einem multilateralen Handelssystem oder
- c)
-
an einem organisierten Handelssystem
(2d) Verhängt die Bundesanstalt nach Artikel 42 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 oder die Europäische
Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde nach Artikel 40 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 ein Verbot oder eine
Beschränkung, so kann die Bundesanstalt zudem anordnen, dass die Zulassung zum
Handel an einem geregelten Markt ausgesetzt oder eingeschränkt wird, solange
dieses Verbot oder diese Beschränkungen gelten.
(2e) In Ausübung der in Absatz 2 Satz 4 und den
Absätzen 2a, 2b, 2c und 2d genannten Befugnisse kann sie
Anordnungen auch gegenüber einem öffentlich-rechtlichen Rechtsträger oder
gegenüber einer Börse erlassen.
(2f) Die Bundesanstalt kann den Vertrieb oder Verkauf
von Finanzinstrumenten oder strukturierten Einlagen aussetzen, wenn ein
Wertpapierdienstleistungsunternehmen kein wirksames Produktfreigabeverfahren
nach § 80 Absatz
9 entwickelt hat oder anwendet oder in anderer
Weise gegen § 80
Absatz 1 Satz 2
Nummer 2 oder Absatz 9 bis 11 verstoßen
hat.
(2g) Die Befugnisse der Bundesanstalt nach den
Absätzen 2b und 2c gelten nicht gegenüber Emittenten
europäischer grüner Anleihen, die unter Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b und d der Verordnung (EU) 2017/1129
fallen.
(2h) Die Bundesanstalt kann
- 1.
-
die Öffentlichkeit warnen oder
- 2.
-
die Verbreitung von emittentenfinanzierten Analysen durch Wertpapierdienstleistungsunternehmen aussetzen,
(3) 1Die Bundesanstalt
kann von jedermann Auskünfte, die Vorlage von Unterlagen oder sonstigen Daten
und die Überlassung von Kopien verlangen sowie Personen laden und vernehmen,
um
2Für den Fall, dass ein Zugang zum Melde- und Veröffentlichungssystem der Bundesanstalt bereits besteht oder verpflichtend einzurichten ist, sind die Informationen nach Satz 1 auf Verlangen der Bundesanstalt auf diesem Weg zu übermitteln.
3Die Bundesanstalt kann zudem die Übermittlung in einem von ihr bestimmten Format verlangen.
4Gesetzliche Auskunfts- oder Aussageverweigerungsrechte sowie gesetzliche Verschwiegenheitspflichten bleiben unberührt.
5Im Hinblick auf die Verbote und Gebote der Verordnung (EU) 2016/1011 gelten die Sätze 1 und 3 bezüglich der Erteilung von Auskünften, der Vorladung und der Vernehmung jedoch nur gegenüber solchen Personen, die an der Bereitstellung eines Referenzwertes im Sinne der Verordnung (EU) 2016/1011 beteiligt sind oder die dazu beitragen.
- 1.
-
zu überwachen, ob die Verbote oder Gebote der in § 1 Absatz 1 Nummer 8 aufgeführten Rechtsvorschriften eingehalten werden, oder
- 2.
-
zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Maßnahme nach § 15 dieses Gesetzes, nach Artikel 42 der Verordnung (EU) 600/2014 oder nach Artikel 63 der Verordnung (EU) Nr. 2019/1238 vorliegen.
- 1.
-
über Veränderungen im Bestand in Finanzinstrumenten,
- 2.
-
über die Identität weiterer Personen, insbesondere der Auftraggeber und der aus Geschäften berechtigten oder verpflichteten Personen,
- 3.
-
über Volumen und Zweck einer mittels eines Warenderivats eingegangenen Position oder offenen Forderung sowie
- 4.
-
über alle Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten am Basismarkt.
2Für den Fall, dass ein Zugang zum Melde- und Veröffentlichungssystem der Bundesanstalt bereits besteht oder verpflichtend einzurichten ist, sind die Informationen nach Satz 1 auf Verlangen der Bundesanstalt auf diesem Weg zu übermitteln.
3Die Bundesanstalt kann zudem die Übermittlung in einem von ihr bestimmten Format verlangen.
4Gesetzliche Auskunfts- oder Aussageverweigerungsrechte sowie gesetzliche Verschwiegenheitspflichten bleiben unberührt.
5Im Hinblick auf die Verbote und Gebote der Verordnung (EU) 2016/1011 gelten die Sätze 1 und 3 bezüglich der Erteilung von Auskünften, der Vorladung und der Vernehmung jedoch nur gegenüber solchen Personen, die an der Bereitstellung eines Referenzwertes im Sinne der Verordnung (EU) 2016/1011 beteiligt sind oder die dazu beitragen.
(4) 1Von einem
Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das algorithmischen Handel im Sinne des
§ 80
Absatz 2 Satz 1 betreibt, kann
die Bundesanstalt insbesondere jederzeit Informationen über seinen
algorithmischen Handel und die für diesen Handel eingesetzten Systeme
anfordern, soweit dies auf Grund von Anhaltspunkten für die Überwachung der
Einhaltung eines Verbots oder Gebots dieses Gesetzes erforderlich ist.
2Die Bundesanstalt kann insbesondere eine Beschreibung der algorithmischen Handelsstrategien, von Einzelheiten der Handelsparameter oder Handelsobergrenzen, denen das System unterliegt, von den wichtigsten Verfahren zur Überprüfung der Risiken und Einhaltung der Vorgaben des § 80 sowie von Einzelheiten über seine Systemprüfung verlangen.
2Die Bundesanstalt kann insbesondere eine Beschreibung der algorithmischen Handelsstrategien, von Einzelheiten der Handelsparameter oder Handelsobergrenzen, denen das System unterliegt, von den wichtigsten Verfahren zur Überprüfung der Risiken und Einhaltung der Vorgaben des § 80 sowie von Einzelheiten über seine Systemprüfung verlangen.
(4a) 1Unbeschadet der
Befugnisse der zuständigen Börsenaufsichtsbehörde nach § 3
Absatz 4 Satz 1 und 2 des Börsengesetzes und unbeschadet des
§ 8 Absatz 1 des Börsengesetzes kann die Bundesanstalt
für die Zwecke des Artikels 25a der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 von einer Börse im
Sinne von §
2 des Börsengesetzes
mit erheblicher grenzüberschreitender Dimension die laufende Übermittlung von
Aufzeichnungen nach Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014
verlangen.
2Beantragt eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union bei der Bundesanstalt Daten nach Artikel 25a Absatz 4 der Verordnung Nr. 596/2014 von einer Börse im Sinne von § 2 des Börsengesetzes mit grenzüberschreitender Dimension, so fordert die Bundesanstalt diese Daten von der betreffenden Börse zeitnah, spätestens jedoch vier Arbeitstage nach dem Datum des Antrags an.
3Die Bundesanstalt stellt die angeforderten Daten der zuständigen Behörde, die den Antrag nach Satz 2 zuerst gestellt hat, sobald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb der Frist zur Verfügung, die durch einen technischen Durchführungsstandard nach Artikel 25a Absatz 6 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 festgelegt wird.
2Beantragt eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union bei der Bundesanstalt Daten nach Artikel 25a Absatz 4 der Verordnung Nr. 596/2014 von einer Börse im Sinne von § 2 des Börsengesetzes mit grenzüberschreitender Dimension, so fordert die Bundesanstalt diese Daten von der betreffenden Börse zeitnah, spätestens jedoch vier Arbeitstage nach dem Datum des Antrags an.
3Die Bundesanstalt stellt die angeforderten Daten der zuständigen Behörde, die den Antrag nach Satz 2 zuerst gestellt hat, sobald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb der Frist zur Verfügung, die durch einen technischen Durchführungsstandard nach Artikel 25a Absatz 6 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 festgelegt wird.
(5) 1Die Bundesanstalt
ist unbeschadet des
§ 3
Absatz 5,
11 und
12
sowie des § 15
Absatz 7 des
Börsengesetzes zuständige Behörde im Sinne des Artikels 22 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 und im Sinne des
Artikels 2 Absatz 1 Nummer 18 der Verordnung (EU) Nr.
600/2014.
2Die Bundesanstalt ist zuständige Behörde für die Zwecke des Artikels 25 Absatz 4 Buchstabe a Unterabsatz 3 der Richtlinie 2014/65/EU.
3Die Bundesanstalt ist zuständige Behörde im Sinne des Artikels 21a Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014.
2Die Bundesanstalt ist zuständige Behörde für die Zwecke des Artikels 25 Absatz 4 Buchstabe a Unterabsatz 3 der Richtlinie 2014/65/EU.
3Die Bundesanstalt ist zuständige Behörde im Sinne des Artikels 21a Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014.
(6) 1Die Bundesanstalt
ist zuständige Behörde nach Artikel 46 der Verordnung (EU) 2022/2554.
2Bei der Durchführung der Artikel 26 und 27 der Verordnung (EU) 2022/2554 wirkt die Bundesanstalt mit der Deutschen Bundesbank zusammen.
3Die Deutsche Bundesbank nimmt die operativen Aufgaben nach den Artikeln 26 und 27 der Verordnung (EU) 2022/2554 wahr.
4§ 7 Absatz 3 und 4 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend.
2Bei der Durchführung der Artikel 26 und 27 der Verordnung (EU) 2022/2554 wirkt die Bundesanstalt mit der Deutschen Bundesbank zusammen.
3Die Deutsche Bundesbank nimmt die operativen Aufgaben nach den Artikeln 26 und 27 der Verordnung (EU) 2022/2554 wahr.
4§ 7 Absatz 3 und 4 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend.
(7) Die Bundesanstalt kann es einer natürlichen
Person, die verantwortlich ist für einen Verstoß gegen die Artikel 14, 15, 16 Absatz 1 und 2, Artikel 17 Absatz 1, 2, 4, 5 und 8,
Artikel 18 Absatz 1 bis 6, Artikel 19 Absatz 1 bis 3, 5 bis 7 und 11 sowie
Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 oder gegen eine
Anordnung der Bundesanstalt, die sich auf diese Vorschriften bezieht, für einen
Zeitraum von bis zu zwei Jahren untersagen, Geschäfte für eigene Rechnung in
den in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 genannten
Finanzinstrumenten und Produkten zu tätigen.
(8) 1Die Bundesanstalt
kann einer Person, die bei einem von der Bundesanstalt beaufsichtigten
Unternehmen tätig ist, für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren die Ausübung
der Berufstätigkeit untersagen, wenn diese Person gegen eine der in
§ 1
Absatz 1 Nummer 8 genannten
Vorschriften oder gegen eine Anordnung der Bundesanstalt, die sich auf diese
Vorschriften bezieht, vorsätzlich verstoßen hat oder dagegen nach Verwarnung
durch die Bundesanstalt erneut verstoßen hat.
2Bei einem Verstoß gegen eine der in § 1 Absatz 1 Nummer 8 genannten Vorschriften oder eine sich auf diese Vorschriften beziehende Anordnung der Bundesanstalt kann die Bundesanstalt überdies einer Person die Wahrnehmung von Führungsaufgaben untersagen.
3Ist die Aufnahme oder Ausübung der Tätigkeit nach Satz 2 unbefristet untersagt worden, kann der Betroffene frühestens nach zwei Jahren nach Bestandskraft der Untersagung deren Aufhebung beantragen; die §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben unberührt.
2Bei einem Verstoß gegen eine der in § 1 Absatz 1 Nummer 8 genannten Vorschriften oder eine sich auf diese Vorschriften beziehende Anordnung der Bundesanstalt kann die Bundesanstalt überdies einer Person die Wahrnehmung von Führungsaufgaben untersagen.
3Ist die Aufnahme oder Ausübung der Tätigkeit nach Satz 2 unbefristet untersagt worden, kann der Betroffene frühestens nach zwei Jahren nach Bestandskraft der Untersagung deren Aufhebung beantragen; die §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben unberührt.
(9) 1Bei einem Verstoß
gegen eine der in § 1
Absatz 1 Nummer 8 genannten
Vorschriften oder eine vollziehbare Anordnung der Bundesanstalt, die sich auf
diese Vorschriften bezieht, kann die Bundesanstalt auf ihrer Internetseite eine
Warnung unter Nennung der natürlichen oder juristischen Person oder der
Personenvereinigung, die den Verstoß begangen hat, sowie der Art des Verstoßes
veröffentlichen.
2§ 125 Absatz 3 und 5 gilt entsprechend.
2§ 125 Absatz 3 und 5 gilt entsprechend.
(10) Die Bundesanstalt kann es einem
Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das gegen Vorschriften der Abschnitte 9
bis 11 dieses Gesetzes sowie der zur Durchführung dieser Vorschriften
erlassenen Rechtsverordnungen, Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 sowie der auf Grundlage dieser
Artikel erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte der
Europäischen Kommission oder gegen eine vollziehbare Anordnung der
Bundesanstalt, die sich auf diese Vorschriften bezieht, verstoßen hat, für
einen Zeitraum von bis zu drei Monaten untersagen, am Handel eines
Handelsplatzes teilzunehmen.
(11) 1Während der
üblichen Arbeitszeit ist Bediensteten der Bundesanstalt und den von ihr
beauftragten Personen, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich
ist, das Betreten der Grundstücke und Geschäftsräume der nach Absatz 3 auskunftspflichtigen
Personen zu gestatten.
2Das Betreten außerhalb dieser Zeit oder wenn die Geschäftsräume sich in einer Wohnung befinden, ist ohne Einverständnis nur zulässig und insoweit zu dulden, wie dies zur Verhütung von dringenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist und Anhaltspunkte vorliegen, dass die auskunftspflichtige Person gegen ein Verbot oder Gebot dieses Gesetzes verstoßen hat.
3Das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt.
2Das Betreten außerhalb dieser Zeit oder wenn die Geschäftsräume sich in einer Wohnung befinden, ist ohne Einverständnis nur zulässig und insoweit zu dulden, wie dies zur Verhütung von dringenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist und Anhaltspunkte vorliegen, dass die auskunftspflichtige Person gegen ein Verbot oder Gebot dieses Gesetzes verstoßen hat.
3Das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt.
(12) 1Bedienstete der
Bundesanstalt dürfen Geschäfts- und Wohnräume durchsuchen, soweit dies zur
Verfolgung von Verstößen gegen die Artikel 14 und 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 geboten
ist.
2Das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt.
3Im Rahmen der Durchsuchung dürfen Bedienstete der Bundesanstalt Gegenstände sicherstellen, die als Beweismittel für die Ermittlung des Sachverhalts von Bedeutung sein können.
4Befinden sich die Gegenstände im Gewahrsam einer Person und werden sie nicht freiwillig herausgegeben, können Bedienstete der Bundesanstalt die Gegenstände beschlagnahmen.
5Durchsuchungen und Beschlagnahmen sind, außer bei Gefahr im Verzug, durch den Richter anzuordnen.
6Zuständig ist das Amtsgericht Frankfurt am Main.
7Gegen die richterliche Entscheidung ist die Beschwerde zulässig.
8Die §§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung gelten entsprechend.
9Bei Beschlagnahmen ohne gerichtliche Anordnung gilt § 98 Absatz 2 der Strafprozessordnung entsprechend.
10Zuständiges Gericht für die nachträglich eingeholte gerichtliche Entscheidung ist das Amtsgericht Frankfurt am Main.
11Über die Durchsuchung ist eine Niederschrift zu fertigen.
12Sie muss die verantwortliche Dienststelle, Grund, Zeit und Ort der Durchsuchung und ihr Ergebnis enthalten.
13Die Sätze 1 bis 11 gelten für die Räumlichkeiten juristischer Personen entsprechend, soweit dies zur Verfolgung von Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2016/1011 geboten ist.
2Das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt.
3Im Rahmen der Durchsuchung dürfen Bedienstete der Bundesanstalt Gegenstände sicherstellen, die als Beweismittel für die Ermittlung des Sachverhalts von Bedeutung sein können.
4Befinden sich die Gegenstände im Gewahrsam einer Person und werden sie nicht freiwillig herausgegeben, können Bedienstete der Bundesanstalt die Gegenstände beschlagnahmen.
5Durchsuchungen und Beschlagnahmen sind, außer bei Gefahr im Verzug, durch den Richter anzuordnen.
6Zuständig ist das Amtsgericht Frankfurt am Main.
7Gegen die richterliche Entscheidung ist die Beschwerde zulässig.
8Die §§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung gelten entsprechend.
9Bei Beschlagnahmen ohne gerichtliche Anordnung gilt § 98 Absatz 2 der Strafprozessordnung entsprechend.
10Zuständiges Gericht für die nachträglich eingeholte gerichtliche Entscheidung ist das Amtsgericht Frankfurt am Main.
11Über die Durchsuchung ist eine Niederschrift zu fertigen.
12Sie muss die verantwortliche Dienststelle, Grund, Zeit und Ort der Durchsuchung und ihr Ergebnis enthalten.
13Die Sätze 1 bis 11 gelten für die Räumlichkeiten juristischer Personen entsprechend, soweit dies zur Verfolgung von Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2016/1011 geboten ist.
(13) 1Die Bundesanstalt
kann die Beschlagnahme von Vermögenswerten beantragen, soweit dies zur
Durchsetzung der Verbote und Gebote der der Verordnung (EU) Nr. 596/2014, der Verordnung (EU) Nr. 600/2014, der Verordnung (EU) 2016/1011, der jeweils auf ihrer Grundlage
erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte der Europäischen
Kommission oder der Abschnitte 9 bis 11 dieses Gesetzes sowie der zur
Durchführung dieser Vorschriften erlassenen Rechtsverordnungen geboten
ist.
2Maßnahmen nach Satz 1 sind durch den Richter anzuordnen.
3Zuständig ist das Amtsgericht Frankfurt am Main.
4Gegen eine richterliche Entscheidung ist die Beschwerde zulässig; die §§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung gelten entsprechend.
2Maßnahmen nach Satz 1 sind durch den Richter anzuordnen.
3Zuständig ist das Amtsgericht Frankfurt am Main.
4Gegen eine richterliche Entscheidung ist die Beschwerde zulässig; die §§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung gelten entsprechend.
(14) Die Bundesanstalt kann eine nach den Vorschriften
dieses Gesetzes oder nach der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 gebotene Veröffentlichung oder
Mitteilung auf Kosten des Pflichtigen vornehmen, wenn die Veröffentlichungs-
oder Mitteilungspflicht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in
der vorgeschriebenen Weise erfüllt wird.
(15) 1Der zur Erteilung
einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern,
deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in
§ 383 Absatz 1 Nummer 1
bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach
dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
2Der Verpflichtete ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft oder Aussage zu belehren und darauf hinzuweisen, dass es ihm nach dem Gesetz freisteht, jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen.
2Der Verpflichtete ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft oder Aussage zu belehren und darauf hinzuweisen, dass es ihm nach dem Gesetz freisteht, jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen.
(16) Die Bundesanstalt darf ihr mitgeteilte
personenbezogene Daten nur zur Erfüllung ihrer aufsichtlichen Aufgaben und für
Zwecke der internationalen Zusammenarbeit nach Maßgabe des § 18 speichern, verändern und
nutzen.
(17) Bei der Durchführung ihrer Aufgaben kann sich die
Bundesanstalt anderer sachverständiger Personen und Einrichtungen
bedienen.
Neugefasst durch Bek. v. 9.9.1998 I 2708;
zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 26.5.2026 I
Nr. 156
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026