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Wertpapierhandelsgesetz – WpHG
§ 125
Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen
die Verordnung (EU) Nr. 596/2014, die Verordnung (EU) 2015/2365, die Verordnung (EU) 2016/1011 und die Verordnung (EU) 2022/2554 anchor
(1) 1Die Bundesanstalt
macht Entscheidungen über Maßnahmen und Sanktionen, die wegen Verstößen nach
den Artikeln 14, 15, 16 Absatz 1 und 2, Artikel 17 Absatz 1, 2, 4, 5 und
8, Artikel 18 Absatz 1 bis 6, Artikel 19 Absatz 1, 2, 3, 5, 6, 7 und 11 und
Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 sowie den Artikeln 4 und 15 der Verordnung (EU) 2015/2365 erlassen wurden,
unverzüglich nach Unterrichtung der natürlichen oder juristischen Person, gegen
die die Maßnahme oder Sanktion verhängt wurde, auf ihrer Internetseite
bekannt.
2Dies gilt nicht für Entscheidungen über Ermittlungsmaßnahmen.
2Dies gilt nicht für Entscheidungen über Ermittlungsmaßnahmen.
(2) 1In der
Bekanntmachung benennt die Bundesanstalt die Vorschrift, gegen die verstoßen
wurde, und die für den Verstoß verantwortliche natürliche oder juristische
Person oder Personenvereinigung.
2Die Bundesanstalt macht bestandskräftige Maßnahmen und unanfechtbar gewordene Bußgeldentscheidungen, die wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/2554 oder die jeweils darauf basierenden delegierten Rechtsakte erlassen wurden, auf ihrer Internetseite unverzüglich bekannt.
2Die Bundesanstalt macht bestandskräftige Maßnahmen und unanfechtbar gewordene Bußgeldentscheidungen, die wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/2554 oder die jeweils darauf basierenden delegierten Rechtsakte erlassen wurden, auf ihrer Internetseite unverzüglich bekannt.
(3) 1Ist die
Bekanntmachung der Identität einer von der Entscheidung betroffenen
juristischen Person oder der personenbezogenen Daten einer natürlichen Person
unverhältnismäßig oder würde die Bekanntmachung laufende Ermittlungen oder die
Stabilität der Finanzmärkte gefährden, so
- 1.
-
schiebt die Bundesanstalt die Bekanntmachung der Entscheidung auf, bis die Gründe für das Aufschieben weggefallen sind,
- 2.
-
macht die Bundesanstalt die Entscheidung ohne Nennung der Identität oder der personenbezogenen Daten bekannt, wenn hierdurch ein wirksamer Schutz der Identität oder der betreffenden personenbezogenen Daten gewährleistet ist oder
- 3.
-
macht die Bundesanstalt die Entscheidung nicht bekannt, wenn eine Bekanntmachung gemäß den Nummern 1 und 2 nicht ausreichend wäre, um sicherzustellen, dass
- a)
-
die Stabilität der Finanzmärkte nicht gefährdet wird oder
- b)
-
die Verhältnismäßigkeit der Bekanntmachung gewahrt bleibt.
(4) 1Bei nicht
bestands- oder nicht rechtskräftigen Entscheidungen fügt die Bundesanstalt
einen entsprechenden Hinweis hinzu.
2Wird gegen die bekanntzumachende Entscheidung ein Rechtsbehelf eingelegt, so ergänzt die Bundesanstalt die Bekanntmachung unverzüglich um einen Hinweis auf den Rechtsbehelf sowie um alle weiteren Informationen über das Ergebnis des Rechtsbehelfsverfahrens.
2Wird gegen die bekanntzumachende Entscheidung ein Rechtsbehelf eingelegt, so ergänzt die Bundesanstalt die Bekanntmachung unverzüglich um einen Hinweis auf den Rechtsbehelf sowie um alle weiteren Informationen über das Ergebnis des Rechtsbehelfsverfahrens.
(5) 1Eine
Bekanntmachung nach Absatz
1 ist fünf Jahre nach ihrer Bekanntmachung zu
löschen.
2Abweichend von Satz 1 sind personenbezogene Daten zu löschen, sobald ihre Bekanntmachung nicht mehr erforderlich ist.
2Abweichend von Satz 1 sind personenbezogene Daten zu löschen, sobald ihre Bekanntmachung nicht mehr erforderlich ist.
(6) Bei Entscheidungen über Maßnahmen und Sanktionen,
die erlassen wurden wegen eines Verstoßes gegen die Artikel 4 bis 16, 21, 23 bis 29 und 34 der Verordnung (EU)
2016/1011 oder wegen eines Verstoßes gegen eine vollziehbare Anordnung, die
die Bundesanstalt im Zusammenhang mit einer Untersuchung betreffend die
Pflichten nach dieser Verordnung gemäß
§ 6 Absatz 3 Satz
4 und Absatz
6, 8, 11 bis 13, § 7 Absatz 2, § 10 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 oder 2 erlassen hat, gelten
die Absätze 1 bis
5
entsprechend mit der Maßgabe, dass die Aufhebung einer Entscheidung auch dann
veröffentlicht wird, wenn sie nicht auf Grund eines Rechtsbehelfs erfolgt
ist.
Neugefasst durch Bek. v. 9.9.1998 I 2708;
zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 26.5.2026 I
Nr. 156
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026