4110:
>
>
>
Wertpapierhandelsgesetz – WpHG
(1) Die Bundesanstalt stellt der Europäischen
Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde gemäß den Artikeln 35 und 36 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 auf Verlangen
unverzüglich alle für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen
zur Verfügung.
(2) Die Bundesanstalt übermittelt der Europäischen
Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde jährlich eine Zusammenfassung von
Informationen zu allen im Zusammenhang mit der Überwachung nach den Abschnitten
9 bis 11 ergriffenen Verwaltungsmaßnahmen und verhängten
Sanktionen.
(3) Die Bundesanstalt unterrichtet die Europäische
Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde über das Erlöschen einer Erlaubnis nach
§ 4 Absatz 4 des Börsengesetzes und die Aufhebung
einer Erlaubnis nach § 4 Absatz 5 des Börsengesetzes oder nach den
Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder.
(4) 1Die Bundesanstalt
übermittelt der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und den
zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der
Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum die nach
§ 72 Absatz
6 dieses Gesetzes, § 7 Absatz 5 Satz
5 des
Börsengesetzes sowie § 8 Absatz 4a des Börsengesetzes übermittelten
Informationen.
2Im Falle von Anhaltspunkten für Verstöße gegen die Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 übermittelt die Bundesanstalt Informationen erst dann, wenn sie von einem Verstoß überzeugt ist.
2Im Falle von Anhaltspunkten für Verstöße gegen die Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 übermittelt die Bundesanstalt Informationen erst dann, wenn sie von einem Verstoß überzeugt ist.
Neugefasst durch Bek. v. 9.9.1998 I 2708;
zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 26.5.2026 I
Nr. 156
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026