Wassersicherstellungsgesetz – WasSiG
(1) 1Ist infolge einer
wesentlichen Änderung der Voraussetzungen, auf denen die Planung nach
§ 4 beruht, für Zwecke des
§ 1 die Änderung oder
Ergänzung des Planes erforderlich, so kann die zuständige Behörde von dem
Landkreis oder der kreisfreien Stadt die Vorlage eines Zusatzplanes
verlangen.
2Die Vorschriften des § 4 Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.
2Die Vorschriften des § 4 Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.
(2) Für die Leistungspflicht und den
Verpflichtungsbescheid gelten die §§
5 und 6
entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 251 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026