Wassersicherstellungsgesetz – WasSiG
Die Benutzung der Gewässer mittels Anlagen und
Einrichtungen, auf die sich der Verpflichtungsbescheid bezieht, bedarf keiner
Erlaubnis oder Bewilligung nach wasserrechtlichen Vorschriften, soweit die
Benutzung im Verteidigungsfall für Zwecke des § 1 erforderlich ist.
Zuletzt geändert durch Art. 251 V v. 19.6.2020 I
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20. Oktober 2026