Wassersicherstellungsgesetz – WasSiG
1Die auf Grund des
Verpflichtungsbescheides gebauten Anlagen dürfen nur mit Zustimmung der
zuständigen Behörde zu anderen als den in §
1 genannten Zwecken verwendet werden.
2Die Zustimmung nach Satz 1 darf nur versagt werden, soweit die Verwendung zu den in § 1 genannten Zwecken beeinträchtigt wird.
3Die öffentlich-rechtlichen Vorschriften, insbesondere die wasserrechtlichen Vorschriften über die Erlaubnis und Bewilligung, bleiben unberührt.
2Die Zustimmung nach Satz 1 darf nur versagt werden, soweit die Verwendung zu den in § 1 genannten Zwecken beeinträchtigt wird.
3Die öffentlich-rechtlichen Vorschriften, insbesondere die wasserrechtlichen Vorschriften über die Erlaubnis und Bewilligung, bleiben unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 251 V v. 19.6.2020 I
1328
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026