Wassersicherstellungsgesetz – WasSiG
(1) Der Leistungspflichtige hat die Anlagen, zu deren
Bau, Umbau oder Erhaltung der Verpflichtungsbescheid verpflichtet,
ordnungsgemäß zu warten und betriebsfähig zu halten.
(2) 1Der Inhaber einer
der in Absatz
1 genannten Anlagen, der die Anlage wesentlich ändern
will, hat dies der zuständigen Behörde unter Beifügung der zur Beurteilung
erforderlichen Unterlagen anzuzeigen.
2Die zuständige Behörde kann die Änderung untersagen, wenn dadurch die Zwecke des § 1 gefährdet werden.
3Mit der Ausführung des anzeigepflichtigen Vorhabens darf zwei Monate nach Eingang der Anzeige begonnen werden, sofern die zuständige Behörde das Vorhaben auf Grund des Satzes 2 nicht untersagt.
4Die Vorschriften, nach denen die Ausführung des Vorhabens einer behördlichen Genehmigung bedarf, bleiben unberührt.
2Die zuständige Behörde kann die Änderung untersagen, wenn dadurch die Zwecke des § 1 gefährdet werden.
3Mit der Ausführung des anzeigepflichtigen Vorhabens darf zwei Monate nach Eingang der Anzeige begonnen werden, sofern die zuständige Behörde das Vorhaben auf Grund des Satzes 2 nicht untersagt.
4Die Vorschriften, nach denen die Ausführung des Vorhabens einer behördlichen Genehmigung bedarf, bleiben unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 251 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026