Wassersicherstellungsgesetz – WasSiG
(1) Dieses Gesetz und die auf Grund dieses Gesetzes
ergangenen Rechtsverordnungen werden von den Ländern einschließlich der
Gemeinden und Gemeindeverbände im Auftrag des Bundes ausgeführt.
(2) 1Der Bundesminister
des Innern, für Bau und Heimat übt die Befugnisse der Bundesregierung nach
Artikel 85
des Grundgesetzes aus.
2Allgemeine Verwaltungsvorschriften nach Artikel 85 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates, wenn die Verwaltungsvorschriften die Ausführung von Rechtsverordnungen betreffen, die ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen worden sind.
2Allgemeine Verwaltungsvorschriften nach Artikel 85 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates, wenn die Verwaltungsvorschriften die Ausführung von Rechtsverordnungen betreffen, die ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen worden sind.
(3) In Ländern, in denen in den Gemeinden und
Gemeindeverbänden für Auftragsangelegenheiten ein kollegiales Organ zuständig
ist, tritt an dessen Stelle der Hauptverwaltungsbeamte der Gemeinde oder des
Gemeindeverbandes.
Zuletzt geändert durch Art. 251 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026