Wassersicherstellungsgesetz – WasSiG
(1) 1Die zuständige
Behörde bestimmt Art und Umfang der Leistungspflicht sowie den
Leistungspflichtigen durch Verpflichtungsbescheid.
2Sie kann im Verpflichtungsbescheid Näheres über die Ausführung der Leistungspflicht bestimmen.
2Sie kann im Verpflichtungsbescheid Näheres über die Ausführung der Leistungspflicht bestimmen.
(2) 1Bedarf die
Maßnahme, zu der der Verpflichtungsbescheid verpflichtet, oder die Erfüllung
der Verpflichtung nach § 9 Abs.
1 einer Genehmigung oder Erlaubnis nach den
wasserrechtlichen Vorschriften, einer Baugenehmigung oder einer sonstigen
behördlichen Genehmigung, so entscheidet über diese Genehmigung oder Erlaubnis
die nach § 26
zuständige Behörde.
2Sie hat die für die Genehmigung oder Erlaubnis geltenden Verfahrensvorschriften entsprechend anzuwenden.
2Sie hat die für die Genehmigung oder Erlaubnis geltenden Verfahrensvorschriften entsprechend anzuwenden.
(3) Die zuständige Behörde kann vor ihrer Entscheidung
verlangen, daß diejenigen, die sie als Leistungspflichtige in Aussicht genommen
hat, die für den Verpflichtungsbescheid erforderlichen Unterlagen, insbesondere
Lageplan, Zeichnungen, Kostenanschlag, Nachweisungen und Beschreibungen,
einreichen.
Zuletzt geändert durch Art. 251 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026