Wassersicherstellungsgesetz – WasSiG
(1) Die Landkreise und die kreisfreien Städte planen
die Maßnahmen der Vorsorge (§ 2
Abs. 1), die zur Erfüllung der in
§ 1 Abs.
1 genannten Zwecke für ihren Bereich erforderlich
sind.
(2) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall
bestimmen, daß die Planung an Stelle des Landkreises oder der kreisfreien Stadt
einer kreisangehörigen Gemeinde, einem kommunalen Zusammenschluß, einem
Zweckverband oder einem Wasser- und Bodenverband für seinen Bereich ganz oder
teilweise obliegt.
(3) Bei der Planung untersuchen die in den
Absätzen
1 und 2 genannten Körperschaften die Möglichkeit
des Einsatzes vorhandener öffentlicher und privater Anlagen und Einrichtungen
im Verteidigungsfall; sie schlagen auf dieser Grundlage, unter Beachtung der
Vorschriften nach den §§ 1
bis 3 und unter Berücksichtigung
der überregionalen Planungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der
Verteidigung sowie der gesamten zivilen Notstandsplanung der zuständigen
Behörde die Maßnahmen vor.
(4) Die zuständige Behörde setzt eine Frist, in der
ihr der Plan vorzulegen ist, und prüft den Plan.
Zuletzt geändert durch Art. 251 V v. 19.6.2020 I
1328
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026