Wassersicherstellungsgesetz – WasSiG

(1) ¹Der Verpflichtungsbescheid hat zu enthalten

1.

die Bezeichnung des Leistungspflichtigen,

2.

die Leistungspflichten nach Art und Umfang,

3.

die Angabe der voraussichtlichen Kosten,

4.

Erlaubnisse und Genehmigungen, die nach § 5 Abs. 2 erteilt werden.

(2) Der Verpflichtungsbescheid ist mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und dem Leistungspflichtigen zuzustellen.