Wassersicherstellungsgesetz – WasSiG

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§ 6 Inhalt des Verpflichtungsbescheides anchor
(1) 1Der Verpflichtungsbescheid hat zu enthalten
1.
die Bezeichnung des Leistungspflichtigen,
2.
die Leistungspflichten nach Art und Umfang,
3.
die Angabe der voraussichtlichen Kosten,
4.
Erlaubnisse und Genehmigungen, die nach § 5 Abs. 2 erteilt werden.
2
(2) Der Verpflichtungsbescheid ist mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und dem Leistungspflichtigen zuzustellen.
Zuletzt geändert durch Art. 251 V v. 19.6.2020 I 1328
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026