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Ausführungsgesetz zum Verifikationsabkommen und zum Zusatzprotokoll – VerifZusAusfG
(1) Die Nachprüfung der technischen Merkmale der
Anlage erfolgt zur Nachprüfung der nach den Artikeln 1 bis 3
der Kommissionsverordnung mitzuteilenden technischen Merkmale der
Anlage, die die Gemeinschaft nach Artikel 42 des Verifikationsabkommens an die
Organisation übermittelt.
(2) Der Verpflichtete hat während der Betriebs- oder
Geschäftszeit den Zugang zu gestatten, der zur Nachprüfung der technischen
Merkmale der Anlage erforderlich ist.
Das G ist gem. § 23 Abs. 1 iVm Bek. v. 10.5.2004
II 789 mWv 30.4.2004 in Kraft getreten
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20. Oktober 2026