Ausführungsgesetz zum Verifikationsabkommen und zum Zusatzprotokoll – VerifZusAusfG

¹Der Verpflichtete hat den Inspektoren der Organisation für Inspektionen nach den §§ 9 bis 11 folgende Tätigkeiten zu ermöglichen:

1.: Prüfung der nach den Artikel 9 bis 11 der Kommissionsverordnung zu führenden Protokolle;
2.: unabhängige Messung des Ausgangs- und besonderen spaltbaren Materials;
3.: Nachprüfung, ob Instrumente und sonstige Mess- und Kontrollausrüstungen funktionieren und kalibriert sind;
4.: Anwendung und Nutzung von Maßnahmen der Beobachtung und räumlichen Eingrenzung;
5.: Anwendung anderer objektiver Methoden, die sich als technisch durchführbar erwiesen haben.

Das G ist gem. § 23 Abs. 1 iVm Bek. v. 10.5.2004 II 789 mWv 30.4.2004 in Kraft getreten

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