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Ausführungsgesetz zum Verifikationsabkommen und zum Zusatzprotokoll – VerifZusAusfG
(1) Dieses Gesetz tritt an dem Tage in Kraft, an dem
das Zusatzprotokoll für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft
tritt.
(2) Der Tag, an dem das Zusatzprotokoll nach seinem
Artikel 17 für die
Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt
bekanntzugeben.
(3) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das
Ausführungsgesetz vom 7. Januar 1980 (BGBl. I S. 17) zum Verifikationsabkommen außer
Kraft.
Das G ist gem. § 23 Abs. 1 iVm Bek. v. 10.5.2004
II 789 mWv 30.4.2004 in Kraft getreten
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20. Oktober 2026