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Ausführungsgesetz zum Verifikationsabkommen und zum Zusatzprotokoll – VerifZusAusfG
(1) 1Wird ein
Verpflichteter, ein Zusatzverpflichteter oder ein Dritter bei der Durchführung
von Sicherungsmaßnahmen durch einen Bediensteten der Organisation in Ausübung
der diesem obliegenden Verrichtung oder durch eine Handlung oder Unterlassung,
für die die Organisation verantwortlich ist, geschädigt, so haftet für diesen
Schaden die Bundesrepublik Deutschland, wie wenn der Schaden durch einen
eigenen Bediensteten oder durch eine Handlung oder Unterlassung, für die die
Bundesrepublik Deutschland verantwortlich ist, verursacht worden wäre.
2Insoweit kann der Geschädigte die Organisation und ihre Bediensteten nicht in Anspruch nehmen.
2Insoweit kann der Geschädigte die Organisation und ihre Bediensteten nicht in Anspruch nehmen.
(2) 1Ansprüche nach
Absatz
1 sind beim Bundesverwaltungsamt geltend zu machen.
2Zur Durchsetzung der Ansprüche ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
2Zur Durchsetzung der Ansprüche ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
Das G ist gem. § 23 Abs. 1 iVm Bek. v. 10.5.2004
II 789 mWv 30.4.2004 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026