Ausführungsgesetz zum Verifikationsabkommen und zum Zusatzprotokoll – VerifZusAusfG

(1) Der Verpflichtete hat den Inspektoren der Organisation zur Durchführung der in § 12 genannten Tätigkeiten zu gestatten,

1.: die Entnahme von Proben gemäß den nach Artikel 7 Buchstabe e der Kommissionsverordnung erlassenen Besonderen Kontrollbestimmungen durch den Verpflichteten,
2.: die Messung von Ausgangs- und besonderem spaltbarem Material gemäß den nach Artikel 7 Buchstabe c der Kommissionsverordnung erlassenen Besonderen Kontrollbestimmungen durch den Verpflichteten,
3.: die Kalibrierung der bei den Messungen verwendeten Instrumente und Ausrüstungen sowie
4.: die Behandlung und Analyse der Proben

zu beobachten.

(2) Der Verpflichtete hat außerdem auf Verlangen der Inspektoren der Organisation Maßnahmen zu ergreifen, damit

1.: die Organisation Doppel der nach Absatz 1 Nr. 1 entnommenen Proben erhält,
2.: zur Verwendung durch die Organisation zusätzliche Messungen durchgeführt und zusätzliche Proben entnommen werden,
3.: die Standardanalyseproben der Organisation analysiert werden,
4.: die für die Organisation bestimmten Proben abgesandt werden,
5.: geeignete Genauigkeitsanforderungen bei der Kalibrierung von Instrumenten und anderen Ausrüstungen angewandt werden,
6.: andere Kalibrierungen durchgeführt werden,
7.: Ausrüstungen der Organisation zur unabhängigen Messung und Beobachtung verwendet werden können,
8.: Ausrüstungen der Organisation zur unabhängigen Messung und Beobachtung angebracht werden,
9.: Siegel und andere kennzeichnende oder Verfälschungen anzeigende Vorrichtungen der Organisation angebracht werden.

Das G ist gem. § 23 Abs. 1 iVm Bek. v. 10.5.2004 II 789 mWv 30.4.2004 in Kraft getreten

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026