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Ausführungsgesetz zum Verifikationsabkommen und zum Zusatzprotokoll – VerifZusAusfG
Die Verpflichtungen zur Duldung und Unterstützung von
Sicherungsmaßnahmen bestehen nur, wenn der von der nach § 22 Abs. 1
zuständigen Behörde festgelegte Nachweis der Befugnis des Inspektors der
Organisation zur Durchführung von Sicherungsmaßnahmen gegenüber dem
Verpflichteten bzw. dem Zusatzverpflichteten vorliegt.
Das G ist gem. § 23 Abs. 1 iVm Bek. v. 10.5.2004
II 789 mWv 30.4.2004 in Kraft getreten
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20. Oktober 2026