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Ausführungsgesetz zum Verifikationsabkommen und zum Zusatzprotokoll – VerifZusAusfG
1Das Zugangsrecht nach
§ 17 unterliegt gemäß
Artikel 7 des Zusatzprotokolls
Beschränkungen, die zwischen der Organisation und der Gemeinschaft vereinbart
werden können, um die Weitergabe von im Sinne der Nichtverbreitung sensitiven
Informationen zu verhindern, Sicherheitsvorschriften oder Anforderungen des
physischen Schutzes zu erfüllen oder rechtlich geschützte oder wirtschaftlich
schutzbedürftige Informationen zu schützen.
2Bis zum Inkrafttreten einer solchen Vereinbarung kann die Gemeinschaft eine Zugangsregelung im Einklang mit Artikel 7 Abs. a des Zusatzprotokolls treffen.
3Über die Vereinbarung ist der Zusatzverpflichtete zu unterrichten.
2Bis zum Inkrafttreten einer solchen Vereinbarung kann die Gemeinschaft eine Zugangsregelung im Einklang mit Artikel 7 Abs. a des Zusatzprotokolls treffen.
3Über die Vereinbarung ist der Zusatzverpflichtete zu unterrichten.
Das G ist gem. § 23 Abs. 1 iVm Bek. v. 10.5.2004
II 789 mWv 30.4.2004 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026