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Ausführungsgesetz zum Verifikationsabkommen und zum Zusatzprotokoll – VerifZusAusfG
1Im Falle eines nuklearen
Ereignisses oder eines anderen außergewöhnlichen Umstandes hat der
Verpflichtete oder der Zusatzverpflichtete die erforderlichen Maßnahmen zu
treffen, damit die Organisation die ihr gemäß § 2 Abs. 1
obliegenden Sicherungsmaßnahmen im Rahmen des außergewöhnlichen Umstandes
durchführen kann.
2Diese Maßnahmen werden von der nach § 22 Abs. 1 zuständigen Behörde festgelegt.
2Diese Maßnahmen werden von der nach § 22 Abs. 1 zuständigen Behörde festgelegt.
Das G ist gem. § 23 Abs. 1 iVm Bek. v. 10.5.2004
II 789 mWv 30.4.2004 in Kraft getreten
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20. Oktober 2026