Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) sowie zu dem Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 22. September 1998 – VerifZusAusfG

(1) ¹Die Verpflichtung nach § 6 bezieht sich nicht auf Ausgangs- oder besonderes spaltbares Material, das nach Artikel 22 Buchstabe b der Kommissionsverordnung von der Meldepflicht befreit ist.
²Eine Befreiung von der Verpflichtung nach § 6 liegt jedoch dann nicht vor, wenn die Menge und Verwendung dieses Materials noch nicht die für die nicht nukleare Endverwendung geeignete Form hat und wenn die Mengen gemäß gesonderter Mitteilung der Europäischen Kommission über die in Artikel 37 des Verifikationsabkommens genannten hinausgehen.

(2) ¹Die Verpflichtung nach § 6 endet in Bezug auf bestimmtes Ausgangs- oder besonderes spaltbares Material, wenn die Organisation gegenüber dem Verpflichteten feststellt, dass das Material verbraucht oder so verdünnt worden ist, dass es für eine nukleare Tätigkeit, die unter dem Gesichtspunkt der Sicherungsmaßnahmen von Belang ist, nicht mehr verwendbar oder praktisch nicht rückgewinnbar ist.
²Diese Beendigung gilt nicht, wenn es sich um mittel- oder hochaktiven Abfall handelt, der Plutonium, hochangereichertes Uran oder Uran-233 enthält und weiter aufbereitet werden soll, wobei unter "weiterer Aufbereitung" nicht die Neuverpackung des Abfalls oder seine weitere Konditionierung ohne Elementetrennung für die Zwischen- oder Endlagerung zu verstehen ist.