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Tabakerzeugnisgesetz – TabakerzG
1In den
Rechtsverordnungen aufgrund dieses Gesetzes kann die jeweilige Ermächtigung
ganz oder teilweise auf die Landesregierungen übertragen werden.
2Soweit eine nach Satz 1 erlassene Rechtsverordnung die Landesregierungen zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt, sind die Landesregierungen befugt, die Ermächtigung durch Rechtsverordnung ganz oder teilweise auf andere Behörden zu übertragen.
2Soweit eine nach Satz 1 erlassene Rechtsverordnung die Landesregierungen zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt, sind die Landesregierungen befugt, die Ermächtigung durch Rechtsverordnung ganz oder teilweise auf andere Behörden zu übertragen.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 8.12.2024 I Nr.
405
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026