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Tabakerzeugnisgesetz – TabakerzG
(1) Das Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates, soweit dies erforderlich ist, um eine Gefährdung der Sicherheit
und Gesundheit von Personen zu vermeiden,
- 1.
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die Verwendung bestimmter Stoffe, Stoffgruppen und Stoffgemische beim Herstellen oder Behandeln bestimmter Bedarfsgegenstände zu verbieten oder zu beschränken;
- 2.
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vorzuschreiben, dass für das Herstellen bestimmter Bedarfsgegenstände oder einzelner Teile von ihnen nur bestimmte Stoffe verwendet werden dürfen;
- 3.
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die Anwendung bestimmter Verfahren beim Herstellen bestimmter Bedarfsgegenstände zu verbieten oder zu beschränken;
- 4.
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Höchstmengen für Stoffe festzusetzen, die aus bestimmten Bedarfsgegenständen auf Verbraucher einwirken oder übergehen können oder die beim Herstellen, Behandeln oder Inverkehrbringen von bestimmten Bedarfsgegenständen in oder auf diesen vorhanden sein dürfen;
- 5.
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Reinheitsanforderungen für bestimmte Stoffe festzusetzen, die beim Herstellen bestimmter Bedarfsgegenstände verwendet werden;
- 6.
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vorzuschreiben, dass
- a)
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der Gehalt an bestimmten Stoffen in bestimmten Bedarfsgegenständen kenntlich zu machen ist,
- b)
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bei bestimmten Bedarfsgegenständen eine Beschränkung des Verwendungszwecks kenntlich zu machen ist,
(2) Bedarfsgegenstände, die den Anforderungen einer
nach Absatz
1 Nummer 1
bis 3 oder 5 erlassenen
Rechtsverordnung nicht genügen, dürfen nicht in den Verkehr gebracht
werden.
(3) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 bedürfen des
Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und dem
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und
Verbraucherschutz.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 8.12.2024 I Nr.
405
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026