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Tabakerzeugnisgesetz – TabakerzG
(1) Neuartige Tabakerzeugnisse dürfen nur in den
Verkehr gebracht werden, wenn sie zugelassen sind.
(2) Zuständig für die Zulassung ist das Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im Einvernehmen mit dem Bundesamt
für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.
(3) Die Zulassung ist nur zu versagen, wenn das
neuartige Tabakerzeugnis, je nachdem ob es sich um ein Rauchtabakerzeugnis oder
ein rauchloses Tabakerzeugnis handelt, die für dieses Erzeugnis geltenden
Anforderungen dieses Gesetzes oder der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen nicht erfüllt.
(4) 1Werden die jeweils
geltenden Anforderungen dieses Gesetzes oder der aufgrund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen nicht mehr erfüllt, ist die Zulassung zu
widerrufen.
2§ 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt.
2§ 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt.
(5) Das Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Klimaschutz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates das Zulassungsverfahren zu regeln einschließlich der vom
Antragsteller beizubringenden Informationen insbesondere über
- 1.
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die gesundheitlichen Auswirkungen einschließlich des Suchtpotenzials und einer Risiko-Nutzen-Analyse,
- 2.
-
Marktforschung und die erwartete Verbraucherwahrnehmung.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 8.12.2024 I Nr.
405
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026