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Tabakerzeugnisgesetz – TabakerzG
(1) 1Die
Wirtschaftsteilnehmer und die Inhaber erster Verkaufsstellen sind im Rahmen
ihrer Geschäftstätigkeit gleichermaßen verpflichtet sicherzustellen, dass nur
Erzeugnisse in den Verkehr gebracht werden, die den Anforderungen dieses
Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen
genügen.
2Soweit in den in Satz 1 bezeichneten Rechtsvorschriften ein oder mehrere Wirtschaftsteilnehmer oder die Inhaber erster Verkaufsstellen besonders verpflichtet werden, gelten diese Vorschriften zusätzlich.
2Soweit in den in Satz 1 bezeichneten Rechtsvorschriften ein oder mehrere Wirtschaftsteilnehmer oder die Inhaber erster Verkaufsstellen besonders verpflichtet werden, gelten diese Vorschriften zusätzlich.
(2) Die Werbeverbote der §§ 19 bis 21 richten sich an den Hersteller,
den Importeur, den Händler und jede natürliche oder juristische Person, die
Werbung oder Sponsoring betreibt.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 8.12.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026