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Tabakerzeugnisgesetz – TabakerzG
(1) Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können auch
zum Zweck der Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlassen werden, soweit dies zur
Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union, die Sachbereiche dieses
Gesetzes betreffen, erforderlich ist.
(2) Das Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft kann ferner Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz, die
ausschließlich der Umsetzung verbindlicher technischer Vorschriften aus
Rechtsakten der Europäischen Union dienen, ohne Zustimmung des Bundesrates
erlassen.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 8.12.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026