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Tabakerzeugnisgesetz – TabakerzG
(1) Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können bei
Gefahr im Verzug oder, wenn ihr unverzügliches Inkrafttreten zur Durchführung
von Rechtsakten der Europäischen Union erforderlich ist, ohne Zustimmung des
Bundesrates erlassen werden.
(2) Das Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft kann ferner ohne Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen
nach § 8
Absatz 2 und §
9 ändern, falls unvorhergesehene gesundheitliche Bedenken
eine sofortige Änderung dieser Rechtsverordnung erfordern.
(3) 1Rechtsverordnungen
nach den Absätzen 1 und 2 bedürfen nicht des Einvernehmens mit den
jeweils zu beteiligenden Bundesministerien.
2Die Rechtsverordnungen treten spätestens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft.
3Ihre Geltungsdauer kann nur mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden.
2Die Rechtsverordnungen treten spätestens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft.
3Ihre Geltungsdauer kann nur mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden.
(4) (weggefallen)
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 8.12.2024 I Nr.
405
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026