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Tabakerzeugnisgesetz – TabakerzG
(1) 1Die Anwendung der
aufgrund von Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 2 Nummer
1 zugelassenen Bestrahlung ist kenntlich zu
machen.
2Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, in diesen Rechtsverordnungen die Art der Kenntlichmachung zu regeln sowie Ausnahmen von den Verpflichtungen zur Kenntlichmachung zuzulassen, soweit dies mit dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsschäden vereinbar ist.
2Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, in diesen Rechtsverordnungen die Art der Kenntlichmachung zu regeln sowie Ausnahmen von den Verpflichtungen zur Kenntlichmachung zuzulassen, soweit dies mit dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsschäden vereinbar ist.
(2) Das Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Klimaschutz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates, soweit dies zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor
Gesundheitsschäden erforderlich ist,
- 1.
-
Vorschriften über die Kenntlichmachung von Tabakerzeugnissen, die Stoffe im Sinne des § 9 enthalten, zu erlassen,
- 2.
-
vorzuschreiben, dass Tabakerzeugnissen bestimmte Angaben, insbesondere über die Anwendung dieser Stoffe, beizufügen sind.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 8.12.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026