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Tabakerzeugnisgesetz – TabakerzG
(1) 1Die
Marktüberwachungsbehörden haben eine wirksame Marktüberwachung auf der
Grundlage eines Überwachungskonzepts zu gewährleisten.
2Das Überwachungskonzept soll insbesondere umfassen:
2Das Überwachungskonzept soll insbesondere umfassen:
- 1.
-
die Erhebung und Auswertung von Informationen zur Ermittlung von Mängelschwerpunkten und Warenströmen,
- 2.
-
die Aufstellung und Durchführung von Marktüberwachungsprogrammen, auf deren Grundlage die Erzeugnisse überprüft werden; die Marktüberwachungsprogramme sind regelmäßig zu aktualisieren.
(2) Die Marktüberwachungsbehörden stellen die
Marktüberwachungsprogramme nach Absatz 1 Satz 2 Nummer
2 der Öffentlichkeit elektronisch und
gegebenenfalls in anderer Form zur Verfügung.
(3) 1Die Länder stellen
sicher, dass ihre Marktüberwachungsbehörden ihre Aufgaben ordnungsgemäß
wahrnehmen können.
2Dafür statten sie diese mit den notwendigen Ressourcen aus.
3Sie stellen eine effiziente Zusammenarbeit und einen wirksamen Informationsaustausch ihrer Marktüberwachungsbehörden untereinander sowie zwischen ihren Marktüberwachungsbehörden und denjenigen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sicher.
4Sie sorgen dafür, dass das Überwachungskonzept entwickelt und fortgeschrieben wird und dass länderübergreifende Maßnahmen zur Vermeidung ernster Risiken vorbereitet werden.
2Dafür statten sie diese mit den notwendigen Ressourcen aus.
3Sie stellen eine effiziente Zusammenarbeit und einen wirksamen Informationsaustausch ihrer Marktüberwachungsbehörden untereinander sowie zwischen ihren Marktüberwachungsbehörden und denjenigen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sicher.
4Sie sorgen dafür, dass das Überwachungskonzept entwickelt und fortgeschrieben wird und dass länderübergreifende Maßnahmen zur Vermeidung ernster Risiken vorbereitet werden.
(4) 1Die
Marktüberwachungsbehörden leisten den Marktüberwachungsbehörden anderer
Mitgliedstaaten der Europäischen Union in dem für deren Aufgabenerfüllung
erforderlichen Umfang Amtshilfe.
2Dafür stellen sie die erforderlichen Informationen und Unterlagen bereit, führen geeignete Untersuchungen oder andere angemessene Maßnahmen durch und beteiligen sich an Untersuchungen, die in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingeleitet wurden.
2Dafür stellen sie die erforderlichen Informationen und Unterlagen bereit, führen geeignete Untersuchungen oder andere angemessene Maßnahmen durch und beteiligen sich an Untersuchungen, die in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingeleitet wurden.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 8.12.2024 I Nr.
405
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026