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Tabakerzeugnisgesetz – TabakerzG
Die zuständigen Behörden dürfen die Einfuhr oder das
sonstige Verbringen von Erzeugnissen im Sinne dieses Gesetzes in das Inland im
Einzelfall vorübergehend verbieten oder beschränken, wenn
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Deutschland von der Kommission hierzu ermächtigt worden ist und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft dies im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat oder
- 2.
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Tatsachen vorliegen, die darauf schließen lassen, dass die Erzeugnisse geeignet sind, die menschliche Gesundheit zu gefährden.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 8.12.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026