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Tabakerzeugnisgesetz – TabakerzG
(1) Pflanzliche Raucherzeugnisse dürfen nur in den
Verkehr gebracht werden, wenn die Packungen und Außenverpackungen mit
gesundheitsbezogenen Warnhinweisen versehen sind.
(2) Das Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Klimaschutz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union Inhalt, Art
und Weise, Umfang und das Verfahren der Kennzeichnung mit gesundheitsbezogenen
Warnhinweisen zu regeln.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 8.12.2024 I Nr.
405
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026