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Tabakerzeugnisgesetz – TabakerzG
(1) 1Von den
Vorschriften dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen können im Einzelfall auf Antrag Ausnahmen nach Maßgabe der
Absätze 2 und 3 zugelassen werden.
2Satz 1 gilt nicht für die Verbote der §§ 19 bis 21.
2Satz 1 gilt nicht für die Verbote der §§ 19 bis 21.
(2) 1Ausnahmen dürfen
nur zugelassen werden für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von
Erzeugnissen unter amtlicher Beobachtung, sofern Ergebnisse zu erwarten sind,
die für eine Änderung oder Ergänzung der Vorschriften dieses Gesetzes oder der
aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen von Bedeutung sein
können.
2Dabei sollen die schutzwürdigen Interessen des Einzelnen sowie alle Faktoren, die die allgemeine Wettbewerbslage des Industriezweiges beeinflussen können, angemessen berücksichtigt werden.
3Abweichend von Satz 1 dürfen Ausnahmen von den Vorschriften über ausreichende Kenntlichmachung nicht zugelassen werden.
2Dabei sollen die schutzwürdigen Interessen des Einzelnen sowie alle Faktoren, die die allgemeine Wettbewerbslage des Industriezweiges beeinflussen können, angemessen berücksichtigt werden.
3Abweichend von Satz 1 dürfen Ausnahmen von den Vorschriften über ausreichende Kenntlichmachung nicht zugelassen werden.
(3) Ausnahmen dürfen nur zugelassen werden, wenn
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine über die typischen Gefahren des
Konsums von Erzeugnissen hinausgehende Gefahr für die menschliche Gesundheit
nicht zu erwarten ist.
(4) Zuständig für die Zulassung von Ausnahmen nach
Absatz
2 ist das Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle.
(5) 1Die Zulassung
einer Ausnahme nach Absatz
2 ist auf längstens drei Jahre zu befristen.
2Sie kann auf Antrag dreimal um jeweils längstens drei Jahre verlängert werden, sofern die Voraussetzungen für die Zulassung weiterhin gegeben sind.
2Sie kann auf Antrag dreimal um jeweils längstens drei Jahre verlängert werden, sofern die Voraussetzungen für die Zulassung weiterhin gegeben sind.
(6) 1Die Zulassung
einer Ausnahme kann jederzeit aus wichtigem Grund widerrufen werden.
2Hierauf ist bei der Zulassung hinzuweisen.
2Hierauf ist bei der Zulassung hinzuweisen.
(7) Das Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates in den Fällen des Absatzes 2 Vorschriften über das Verfahren
für die Zulassung von Ausnahmen, insbesondere über Inhalt, Art und Umfang der
vom Antragsteller beizubringenden Nachweise und sonstigen Unterlagen sowie über
die Veröffentlichung von Anträgen oder erteilten Ausnahmen zu
erlassen.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 8.12.2024 I Nr.
405
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026