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Tabakerzeugnisgesetz – TabakerzG
(1) Es ist verboten, im Verkehr mit Tabakerzeugnissen
oder in der Werbung dafür werbliche Informationen zu verwenden,
- 1.
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durch die der Eindruck erweckt wird, dass der Genuss oder die bestimmungsgemäße Verwendung von Tabakerzeugnissen gesundheitlich unbedenklich oder dazu geeignet ist, die Funktion des Körpers, die Leistungsfähigkeit oder das Wohlbefinden günstig zu beeinflussen,
- 2.
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die ihrer Art nach besonders dazu geeignet sind, Jugendliche oder Heranwachsende zum Konsum zu veranlassen oder darin zu bestärken,
- 3.
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die das Inhalieren des Tabakrauchs als nachahmenswert erscheinen lassen,
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die den Eindruck erwecken, dass die Inhaltsstoffe natürlich oder naturrein seien.
(2) Das Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Klimaschutz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates, soweit dies zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor
Gesundheitsschäden erforderlich ist, Vorschriften zur Durchführung der Verbote
des Absatzes
1 zu erlassen, insbesondere
- 1.
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die Art, den Umfang oder die Gestaltung der Werbung durch bestimmte Werbemittel oder an bestimmten Orten oder zu bestimmten Zeiten zu regeln,
- 2.
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die Verwendung von Darstellungen oder Äußerungen von Angehörigen bestimmter Personengruppen zu verbieten oder zu beschränken.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 8.12.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026