9231:
>
>
>
Straßenverkehrsgesetz – StVG
Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden
des Verletzten mitgewirkt, so finden die Vorschriften des § 254 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs mit der Maßgabe Anwendung, dass
im Fall der Beschädigung einer Sache das Verschulden desjenigen, welcher die
tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, dem Verschulden des Verletzten
gleichsteht.
Neugefasst durch Bek. v. 5.3.2003 I 310,
919;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 25.9.2026 I Nr.
276
Entfristung durch Art. 1 G v. 3.12.2020 I 2667 ist
berücksichtigt
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 (Nr. 41) ist nicht ausführbar, da das geänderte G v.
21.6.2019 I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren
Änderungsgesetzes bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026