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Straßenverkehrsgesetz – StVG
(1) 1Verwaltungsbehörde
im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer
1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des
§ 23 Absatz
1, § 24
Absatz 1, § 24a Absatz 1 bis
2a und
§ 24c Absatz
1 die Behörde oder Dienststelle der Polizei, die
von der Landesregierung durch Rechtsverordnung näher bestimmt wird.
2Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen.
2Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen.
(2) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer
1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten ist das Kraftfahrt-Bundesamt
- 1.
-
abweichend von Absatz 1 bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1, soweit es für den Vollzug der bewehrten Vorschriften zuständig ist, oder
- 2.
-
bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 2 Satz 1.
(3) 1Die Frist der
Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1
sechs Monate.
2Abweichend von Satz 1 beträgt die Frist der Verfolgungsverjährung bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 oder 10 zwei Jahre, soweit diese Ordnungswidrigkeiten Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften mit Anforderungen an Fahrzeuge oder Fahrzeugteile betreffen, die der Genehmigung ihrer Bauart bedürfen.
3Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c und d und Nummer 2 Buchstabe c und d fünf Jahre.
2Abweichend von Satz 1 beträgt die Frist der Verfolgungsverjährung bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 oder 10 zwei Jahre, soweit diese Ordnungswidrigkeiten Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften mit Anforderungen an Fahrzeuge oder Fahrzeugteile betreffen, die der Genehmigung ihrer Bauart bedürfen.
3Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c und d und Nummer 2 Buchstabe c und d fünf Jahre.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 26
Abs. 1 Satz 1 (idF G v.
24.5.1968 I 503): Mit dem GG vereinbar, BVerfGE v. 16.7.1969 I 1444 - 2 BvL
2/69 -
Neugefasst durch Bek. v. 5.3.2003 I 310,
919;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 25.9.2026 I Nr.
276
Entfristung durch Art. 1 G v. 3.12.2020 I 2667 ist
berücksichtigt
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 (Nr. 41) ist nicht ausführbar, da das geänderte G v.
21.6.2019 I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren
Änderungsgesetzes bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026