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Straßenverkehrsgesetz – StVG
(1) Die Anordnung von Übermittlungssperren in den
Fahrzeugregistern ist zulässig, wenn erhebliche öffentliche Interessen gegen
die Offenbarung der Halterdaten bestehen.
(2) 1Außerdem sind
Übermittlungssperren auf Antrag der betroffenen Person anzuordnen, wenn sie
glaubhaft macht, dass durch die Übermittlung ihre schutzwürdigen Interessen
beeinträchtigt würden.
2Eine Übermittlungssperre nach Satz 1 kann befristet werden; die Befristung darf zwei Jahre nicht unterschreiten.
3Die Übermittlungssperre kann auf Antrag oder von Amts wegen verlängert werden.
4Die betroffene Person ist vor Aufhebung der Übermittlungssperre zu unterrichten, sofern sie erreichbar ist.
2Eine Übermittlungssperre nach Satz 1 kann befristet werden; die Befristung darf zwei Jahre nicht unterschreiten.
3Die Übermittlungssperre kann auf Antrag oder von Amts wegen verlängert werden.
4Die betroffene Person ist vor Aufhebung der Übermittlungssperre zu unterrichten, sofern sie erreichbar ist.
(3) 1Die Übermittlung
trotz bestehender Sperre ist im Einzelfall zulässig, wenn an der Kenntnis der
gesperrten Daten ein überwiegendes öffentliches Interesse, insbesondere an der
Verfolgung von Straftaten besteht.
2Vor der Übermittlung ist der betroffenen Person Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, es sei denn, die Anhörung würde dem Zweck der Übermittlung zuwiderlaufen.
2Vor der Übermittlung ist der betroffenen Person Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, es sei denn, die Anhörung würde dem Zweck der Übermittlung zuwiderlaufen.
(4) 1Die Übermittlung
trotz bestehender Sperre ist im Einzelfall außerdem zulässig, wenn die
Geltendmachung, Sicherung oder Vollstreckung oder die Befriedigung oder Abwehr
von Rechtsansprüchen im Sinne des § 39 Abs. 1 und 2 sonst nicht möglich wäre.
2Vor der Übermittlung ist der betroffenen Person Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
2Vor der Übermittlung ist der betroffenen Person Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(5) 1Über die Aufhebung
im Einzelfall nach den Absätzen 3 und 4 entscheidet die für die Anordnung der
Sperre zuständige Behörde (sperrende Behörde).
2Will diese an der Sperre festhalten, weil sie das die Sperre begründende öffentliche Interesse im Sinne des Absatzes 1 für überwiegend hält oder weil sie die Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der betroffenen Person im Sinne des Absatzes 2 als vorrangig ansieht, führt sie die Entscheidung der nach Landesrecht hierfür zuständigen Behörde oder, wenn eine solche Regelung nicht getroffen ist, der obersten Landesbehörde herbei.
3Im Fall der Aufhebung im Einzelfall wird die Übermittlung der für das Ersuchen erforderlichen Fahrzeug- und Halterdaten durch die sperrende Behörde vorgenommen.
4Hierfür dürfen der sperrenden Behörde bei von ihr festgestellter Erforderlichkeit auf ihr Verlangen die Fahrzeug- und Halterdaten von den Registerbehörden übermittelt werden.
5Die sperrende Behörde hat diese übermittelten Daten nach Abschluss des Verfahrens unverzüglich zu löschen.
2Will diese an der Sperre festhalten, weil sie das die Sperre begründende öffentliche Interesse im Sinne des Absatzes 1 für überwiegend hält oder weil sie die Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der betroffenen Person im Sinne des Absatzes 2 als vorrangig ansieht, führt sie die Entscheidung der nach Landesrecht hierfür zuständigen Behörde oder, wenn eine solche Regelung nicht getroffen ist, der obersten Landesbehörde herbei.
3Im Fall der Aufhebung im Einzelfall wird die Übermittlung der für das Ersuchen erforderlichen Fahrzeug- und Halterdaten durch die sperrende Behörde vorgenommen.
4Hierfür dürfen der sperrenden Behörde bei von ihr festgestellter Erforderlichkeit auf ihr Verlangen die Fahrzeug- und Halterdaten von den Registerbehörden übermittelt werden.
5Die sperrende Behörde hat diese übermittelten Daten nach Abschluss des Verfahrens unverzüglich zu löschen.
Neugefasst durch Bek. v. 5.3.2003 I 310,
919;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 25.9.2026 I Nr.
276
Entfristung durch Art. 1 G v. 3.12.2020 I 2667 ist
berücksichtigt
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 (Nr. 41) ist nicht ausführbar, da das geänderte G v.
21.6.2019 I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren
Änderungsgesetzes bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026