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Straßenverkehrsgesetz – StVG
(1) 1Wer auf
öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führt, bedarf der Erlaubnis
(Fahrerlaubnis) der zuständigen Behörde (Fahrerlaubnisbehörde).
2Die Fahrerlaubnis wird in bestimmten Klassen erteilt.
3Sie ist durch eine amtliche Bescheinigung (Führerschein) nachzuweisen.
4Nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung auf Grund des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und Absatz 3 Nummer 2 kann die Gültigkeitsdauer der Führerscheine festgelegt werden.
2Die Fahrerlaubnis wird in bestimmten Klassen erteilt.
3Sie ist durch eine amtliche Bescheinigung (Führerschein) nachzuweisen.
4Nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung auf Grund des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und Absatz 3 Nummer 2 kann die Gültigkeitsdauer der Führerscheine festgelegt werden.
(2) 1Die Fahrerlaubnis
ist für die jeweilige Klasse zu erteilen, wenn der Bewerber
3Die Fahrerlaubnis kann für die Klassen C und D sowie ihre Unterklassen und Anhängerklassen befristet erteilt werden.
4Sie ist auf Antrag zu verlängern, wenn der Bewerber zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist und kein Anlass zur Annahme besteht, dass eine der aus den Sätzen 1 und 2 ersichtlichen sonstigen Voraussetzungen fehlt.
- 1.
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seinen ordentlichen Wohnsitz im Sinne des Artikels 12 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 26) im Inland hat,
- 2.
-
das erforderliche Mindestalter erreicht hat,
- 3.
-
zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist,
- 4.
-
zum Führen von Kraftfahrzeugen nach dem Fahrlehrergesetz und den auf ihm beruhenden Rechtsvorschriften ausgebildet worden ist,
- 5.
-
die Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in einer theoretischen und praktischen Prüfung nachgewiesen hat,
- 6.
-
Erste Hilfe leisten kann und
- 7.
-
keine in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilte Fahrerlaubnis dieser Klasse besitzt.
3Die Fahrerlaubnis kann für die Klassen C und D sowie ihre Unterklassen und Anhängerklassen befristet erteilt werden.
4Sie ist auf Antrag zu verlängern, wenn der Bewerber zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist und kein Anlass zur Annahme besteht, dass eine der aus den Sätzen 1 und 2 ersichtlichen sonstigen Voraussetzungen fehlt.
(3) 1Nach näherer
Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
Buchstabe a und
b kann für die
Personenbeförderung in anderen Fahrzeugen als Kraftomnibussen zusätzlich zur
Fahrerlaubnis nach Absatz
1 eine besondere Erlaubnis verlangt werden.
2Die Erlaubnis wird befristet erteilt.
3Für die Erteilung und Verlängerung können dieselben Voraussetzungen bestimmt werden, die für die Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftomnibussen gelten.
4Außerdem kann ein Fachkundenachweis verlangt werden.
5Im Übrigen gelten die Bestimmungen für Fahrerlaubnisse entsprechend, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
2Die Erlaubnis wird befristet erteilt.
3Für die Erteilung und Verlängerung können dieselben Voraussetzungen bestimmt werden, die für die Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftomnibussen gelten.
4Außerdem kann ein Fachkundenachweis verlangt werden.
5Im Übrigen gelten die Bestimmungen für Fahrerlaubnisse entsprechend, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
(4) 1Geeignet zum Führen
von Kraftfahrzeugen ist, wer die notwendigen körperlichen und geistigen
Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen
verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze verstoßen hat.
2Ist der Bewerber auf Grund körperlicher oder geistiger Mängel nur bedingt zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet, so erteilt die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis mit Beschränkungen oder unter Auflagen, wenn dadurch das sichere Führen von Kraftfahrzeugen gewährleistet ist.
2Ist der Bewerber auf Grund körperlicher oder geistiger Mängel nur bedingt zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet, so erteilt die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis mit Beschränkungen oder unter Auflagen, wenn dadurch das sichere Führen von Kraftfahrzeugen gewährleistet ist.
(5) Befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen ist,
wer
- 1.
-
ausreichende Kenntnisse der für das Führen von Kraftfahrzeugen maßgebenden gesetzlichen Vorschriften hat,
- 2.
-
mit den Gefahren des Straßenverkehrs und den zu ihrer Abwehr erforderlichen Verhaltensweisen vertraut ist,
- 3.
-
die zum sicheren Führen eines Kraftfahrzeugs, gegebenenfalls mit Anhänger, erforderlichen technischen Kenntnisse besitzt und zu ihrer praktischen Anwendung in der Lage ist und
- 4.
-
über ausreichende Kenntnisse einer umweltbewussten und energiesparenden Fahrweise verfügt und zu ihrer praktischen Anwendung in der Lage ist.
(6) 1Wer die Erteilung,
Erweiterung, Verlängerung oder Änderung einer Fahrerlaubnis oder einer
besonderen Erlaubnis nach Absatz
3, die Aufhebung einer Beschränkung oder Auflage oder die
Ausfertigung oder Änderung eines Führerscheins beantragt, hat der
Fahrerlaubnisbehörde nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß
§ 6
Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 und Absatz 3 Nummer 1
mitzuteilen und nachzuweisen
- 1.
-
Familiennamen, Geburtsnamen, sonstige frühere Namen, Vornamen, Ordens- oder Künstlernamen, Doktorgrad, Geschlecht, Tag und Ort der Geburt, Anschrift, Staatsangehörigkeit, Art des Ausweisdokumentes und
- 2.
-
das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 bis 6 und Satz 2 und Absatz 3
(7) 1Die
Fahrerlaubnisbehörde hat zu ermitteln, ob der Antragsteller zum Führen von
Kraftfahrzeugen, gegebenenfalls mit Anhänger, geeignet und befähigt ist und ob
er bereits eine in- oder ausländische Fahrerlaubnis oder einen entsprechenden
Führerschein besitzt.
2Sie hat dazu Auskünfte aus dem Fahreignungsregister und dem Zentralen Fahrerlaubnisregister nach den Vorschriften dieses Gesetzes einzuholen.
3Sie kann außerdem insbesondere entsprechende Auskünfte aus ausländischen Registern oder von ausländischen Stellen einholen sowie die Beibringung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei der Verwaltungsbehörde nach den Vorschriften des Bundeszentralregistergesetzes verlangen.
2Sie hat dazu Auskünfte aus dem Fahreignungsregister und dem Zentralen Fahrerlaubnisregister nach den Vorschriften dieses Gesetzes einzuholen.
3Sie kann außerdem insbesondere entsprechende Auskünfte aus ausländischen Registern oder von ausländischen Stellen einholen sowie die Beibringung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei der Verwaltungsbehörde nach den Vorschriften des Bundeszentralregistergesetzes verlangen.
(8) 1Werden Tatsachen
bekannt, die Bedenken gegen die Eignung oder Befähigung des Bewerbers
begründen, so kann die Fahrerlaubnisbehörde anordnen, dass der Antragsteller
ein Gutachten oder Zeugnis eines Facharztes oder Amtsarztes, ein Gutachten
einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung oder eines
amtlichen anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den
Kraftfahrzeugverkehr innerhalb einer angemessenen Frist beibringt.
2Anstelle eines erneuten Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung genügt zum Nachweis der Wiederherstellung der Eignung in der Regel die Vorlage einer Bescheinigung über die Teilnahme an einem amtlich anerkannten Kurs zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung, wenn
2Anstelle eines erneuten Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung genügt zum Nachweis der Wiederherstellung der Eignung in der Regel die Vorlage einer Bescheinigung über die Teilnahme an einem amtlich anerkannten Kurs zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung, wenn
- 1.
-
auf Grund eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung die Teilnahme des Betroffenen an dieser Art von Kursen als geeignete Maßnahme angesehen wird, bestehende Eignungsmängel zu beseitigen,
- 2.
-
der Betroffene nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis ist und
- 3.
-
die Fahrerlaubnisbehörde der Kursteilnahme zugestimmt hat.
(9) 1Die
Registerauskünfte, Führungszeugnisse, Gutachten und Gesundheitszeugnisse dürfen
nur zur Feststellung oder Überprüfung der Eignung oder Befähigung verwendet
werden.
2Sie sind nach spätestens zehn Jahren zu vernichten, es sei denn, mit ihnen im Zusammenhang stehende Eintragungen im Fahreignungsregister oder im Zentralen Fahrerlaubnisregister sind nach den Bestimmungen für diese Register zu einem früheren oder späteren Zeitpunkt zu tilgen oder zu löschen.
3In diesem Fall ist für die Vernichtung oder Löschung der frühere oder spätere Zeitpunkt maßgeblich.
4Die Zehnjahresfrist nach Satz 2 beginnt mit der rechts- oder bestandskräftigen Entscheidung oder mit der Rücknahme des Antrags durch den Antragsteller.
5Die Sätze 1 bis 4 gelten auch für entsprechende Unterlagen, die der Antragsteller nach Absatz 6 Satz 1 Nr. 2 beibringt.
6Anstelle einer Vernichtung der Unterlagen ist die Verarbeitung der darin enthaltenen Daten einzuschränken, wenn die Vernichtung wegen der besonderen Art der Führung der Akten nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist.
2Sie sind nach spätestens zehn Jahren zu vernichten, es sei denn, mit ihnen im Zusammenhang stehende Eintragungen im Fahreignungsregister oder im Zentralen Fahrerlaubnisregister sind nach den Bestimmungen für diese Register zu einem früheren oder späteren Zeitpunkt zu tilgen oder zu löschen.
3In diesem Fall ist für die Vernichtung oder Löschung der frühere oder spätere Zeitpunkt maßgeblich.
4Die Zehnjahresfrist nach Satz 2 beginnt mit der rechts- oder bestandskräftigen Entscheidung oder mit der Rücknahme des Antrags durch den Antragsteller.
5Die Sätze 1 bis 4 gelten auch für entsprechende Unterlagen, die der Antragsteller nach Absatz 6 Satz 1 Nr. 2 beibringt.
6Anstelle einer Vernichtung der Unterlagen ist die Verarbeitung der darin enthaltenen Daten einzuschränken, wenn die Vernichtung wegen der besonderen Art der Führung der Akten nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist.
(10) 1Bundeswehr,
Bundespolizei und Polizei können durch ihre Dienststellen Fahrerlaubnisse für
das Führen von Dienstfahrzeugen erteilen (Dienstfahrerlaubnisse).
2Diese Dienststellen nehmen die Aufgaben der Fahrerlaubnisbehörde wahr.
3Für Dienstfahrerlaubnisse gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes und der auf ihm beruhenden Rechtsvorschriften, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
4Mit Dienstfahrerlaubnissen dürfen nur Dienstfahrzeuge geführt werden.
2Diese Dienststellen nehmen die Aufgaben der Fahrerlaubnisbehörde wahr.
3Für Dienstfahrerlaubnisse gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes und der auf ihm beruhenden Rechtsvorschriften, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
4Mit Dienstfahrerlaubnissen dürfen nur Dienstfahrzeuge geführt werden.
(10a) 1Die nach
Landesrecht zuständige Behörde kann Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren,
der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks
und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes, die ihre Tätigkeit
ehrenamtlich ausüben, Fahrberechtigungen zum Führen von Einsatzfahrzeugen auf
öffentlichen Straßen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 4,75 t – auch mit
Anhängern, sofern die zulässige Gesamtmasse der Kombination 4,75 t nicht
übersteigt – erteilen.
2Der Bewerber um die Fahrberechtigung muss
4Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für den Erwerb der Fahrberechtigung zum Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 7,5 t – auch mit Anhängern, sofern die zulässige Gesamtmasse der Kombination 7,5 t nicht übersteigt.
2Der Bewerber um die Fahrberechtigung muss
- 1.
-
mindestens seit zwei Jahren eine Fahrerlaubnis der Klasse B besitzen,
- 2.
-
in das Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 4,75 t eingewiesen worden sein und
- 3.
-
in einer praktischen Prüfung seine Befähigung nachgewiesen haben.
4Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für den Erwerb der Fahrberechtigung zum Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 7,5 t – auch mit Anhängern, sofern die zulässige Gesamtmasse der Kombination 7,5 t nicht übersteigt.
(11) Nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung
gemäß § 6
Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 1 und 2
berechtigen auch ausländische Fahrerlaubnisse zum Führen von Kraftfahrzeugen im
Inland.
(12) 1Die Polizei hat
Informationen über Tatsachen, die auf nicht nur vorübergehende Mängel
hinsichtlich der Eignung oder auf Mängel hinsichtlich der Befähigung einer
Person zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen lassen, den
Fahrerlaubnisbehörden zu übermitteln, soweit dies für die Überprüfung der
Eignung oder Befähigung aus der Sicht der übermittelnden Stelle erforderlich
ist.
2Soweit die mitgeteilten Informationen für die Beurteilung der Eignung oder Befähigung nicht erforderlich sind, sind die Unterlagen unverzüglich zu vernichten.
2Soweit die mitgeteilten Informationen für die Beurteilung der Eignung oder Befähigung nicht erforderlich sind, sind die Unterlagen unverzüglich zu vernichten.
(13) 1Stellen oder
Personen, die die Eignung oder Befähigung zur Teilnahme am Straßenverkehr oder
Fachkundenachweise zwecks Vorbereitung einer verwaltungsbehördlichen
Entscheidung beurteilen oder prüfen oder die in Erster Hilfe (§ 2 Abs. 2 Satz 1
Nr. 6) ausbilden, müssen für
diese Aufgaben gesetzlich oder amtlich anerkannt oder beauftragt sein.
2Personen, die die Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen nach § 2 Abs. 5 prüfen, müssen darüber hinaus einer Technischen Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr nach § 10 des Kraftfahrsachverständigengesetzes angehören.
3Voraussetzungen, Inhalt, Umfang und Verfahren für die Anerkennung oder Beauftragung und die Aufsicht werden - soweit nicht bereits im Kraftfahrsachverständigengesetz oder in auf ihm beruhenden Rechtsvorschriften geregelt - durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c und d in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 3 näher bestimmt.
4Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 sind Personen, die die Voraussetzungen des Absatzes 16 für die Begleitung erfüllen, berechtigt, die Befähigung zum Führen von Einsatzfahrzeugen der in Absatz 10a Satz 1 genannten Organisationen oder Einrichtungen zu prüfen.
2Personen, die die Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen nach § 2 Abs. 5 prüfen, müssen darüber hinaus einer Technischen Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr nach § 10 des Kraftfahrsachverständigengesetzes angehören.
3Voraussetzungen, Inhalt, Umfang und Verfahren für die Anerkennung oder Beauftragung und die Aufsicht werden - soweit nicht bereits im Kraftfahrsachverständigengesetz oder in auf ihm beruhenden Rechtsvorschriften geregelt - durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c und d in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 3 näher bestimmt.
4Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 sind Personen, die die Voraussetzungen des Absatzes 16 für die Begleitung erfüllen, berechtigt, die Befähigung zum Führen von Einsatzfahrzeugen der in Absatz 10a Satz 1 genannten Organisationen oder Einrichtungen zu prüfen.
(14) 1Die
Fahrerlaubnisbehörden dürfen den in Absatz 13 Satz 1
genannten Stellen und Personen die Daten übermitteln, die diese zur Erfüllung
ihrer Aufgaben benötigen.
2Die betreffenden Stellen und Personen dürfen diese Daten und nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c und d in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 3 die bei der Erfüllung ihrer Aufgaben anfallenden Daten verarbeiten.
2Die betreffenden Stellen und Personen dürfen diese Daten und nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c und d in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 3 die bei der Erfüllung ihrer Aufgaben anfallenden Daten verarbeiten.
(15) 1Wer zur
Ausbildung, zur Ablegung der Prüfung oder zur Begutachtung der Eignung oder
Befähigung ein Kraftfahrzeug auf öffentlichen Straßen führt, muss dabei von
einem Fahrlehrer oder einem Fahrlehreranwärter im Sinne des Fahrlehrergesetzes
begleitet werden.
2Bei den Fahrten nach Satz 1 sowie bei der Hin- und Rückfahrt zu oder von einer Prüfung oder einer Begutachtung gilt im Sinne dieses Gesetzes der Fahrlehrer oder der Fahrlehreranwärter als Führer des Kraftfahrzeugs, wenn der Kraftfahrzeugführer keine entsprechende Fahrerlaubnis besitzt.
2Bei den Fahrten nach Satz 1 sowie bei der Hin- und Rückfahrt zu oder von einer Prüfung oder einer Begutachtung gilt im Sinne dieses Gesetzes der Fahrlehrer oder der Fahrlehreranwärter als Führer des Kraftfahrzeugs, wenn der Kraftfahrzeugführer keine entsprechende Fahrerlaubnis besitzt.
(16) 1Wer zur Einweisung
oder zur Ablegung der Prüfung nach Absatz 10a ein entsprechendes
Einsatzfahrzeug auf öffentlichen Straßen führt, muss von einem Fahrlehrer im
Sinne des Fahrlehrergesetzes oder abweichend von Absatz 15 Satz
1 von einem Angehörigen der in Absatz 10a Satz
1 genannten Organisationen oder Einrichtungen,
der
4Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann überprüfen, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt sind; sie kann die Auskunft nach Satz 1 Nummer 3 beim Fahreignungsregister einholen.
5Die Fahrerlaubnis nach Satz 1 Nummer 2 ist durch einen gültigen Führerschein nachzuweisen, der während der Einweisungs- und Prüfungsfahrten mitzuführen und zur Überwachung des Straßenverkehrs berechtigten Personen auszuhändigen ist.
- 1.
-
das 30. 2Lebensjahr vollendet hat,
- 2.
-
mindestens seit fünf Jahren eine gültige Fahrerlaubnis der Klasse C1 besitzt und
- 3.
-
zum Zeitpunkt der Einweisungs- und Prüfungsfahrten im Fahreignungsregister mit nicht mehr als zwei Punkten belastet ist,
4Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann überprüfen, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt sind; sie kann die Auskunft nach Satz 1 Nummer 3 beim Fahreignungsregister einholen.
5Die Fahrerlaubnis nach Satz 1 Nummer 2 ist durch einen gültigen Führerschein nachzuweisen, der während der Einweisungs- und Prüfungsfahrten mitzuführen und zur Überwachung des Straßenverkehrs berechtigten Personen auszuhändigen ist.
Neugefasst durch Bek. v. 5.3.2003 I 310,
919;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 25.9.2026 I Nr.
276
Entfristung durch Art. 1 G v. 3.12.2020 I 2667 ist
berücksichtigt
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 (Nr. 41) ist nicht ausführbar, da das geänderte G v.
21.6.2019 I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren
Änderungsgesetzes bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026