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Straßenverkehrsgesetz – StVG
1Besteht eine
Verpflichtung zur Ablieferung oder Vorlage eines Führerscheins,
Fahrzeugscheins, Anhängerverzeichnisses, Fahrzeugbriefs, Nachweises über die
Zuteilung des amtlichen Kennzeichens oder über die Betriebserlaubnis oder
EG-Typgenehmigung, eines ausländischen Führerscheins oder Zulassungsscheins
oder eines internationalen Führerscheins oder Zulassungsscheins oder amtlicher
Kennzeichen oder Versicherungskennzeichen und behauptet der Verpflichtete, der
Ablieferungs- oder Vorlagepflicht deshalb nicht nachkommen zu können, weil ihm
der Schein, das Verzeichnis, der Brief, der Nachweis oder die Kennzeichen
verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen sind, so hat er auf Verlangen
der Verwaltungsbehörde eine Versicherung an Eides statt über den Verbleib des
Scheins, Verzeichnisses, Briefs, Nachweises oder der Kennzeichen
abzugeben.
2Dies gilt auch, wenn jemand für einen verloren gegangenen oder sonst abhanden gekommenen Schein, Brief oder Nachweis oder ein verloren gegangenes oder sonst abhanden gekommenes Anhängerverzeichnis oder Kennzeichen eine neue Ausfertigung oder ein neues Kennzeichen beantragt.
2Dies gilt auch, wenn jemand für einen verloren gegangenen oder sonst abhanden gekommenen Schein, Brief oder Nachweis oder ein verloren gegangenes oder sonst abhanden gekommenes Anhängerverzeichnis oder Kennzeichen eine neue Ausfertigung oder ein neues Kennzeichen beantragt.
Neugefasst durch Bek. v. 5.3.2003 I 310,
919;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 25.9.2026 I Nr.
276
Entfristung durch Art. 1 G v. 3.12.2020 I 2667 ist
berücksichtigt
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 (Nr. 41) ist nicht ausführbar, da das geänderte G v.
21.6.2019 I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren
Änderungsgesetzes bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026