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Straßenverkehrsgesetz – StVG
(1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein
Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder
eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den
daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der
Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.
(3) 1Benutzt jemand das
Kraftfahrzeug ohne Wissen und Willen des Fahrzeughalters, so ist er anstelle
des Halters zum Ersatz des Schadens verpflichtet; daneben bleibt der Halter zum
Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn die Benutzung des Kraftfahrzeugs durch
sein Verschulden ermöglicht worden ist.
2Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Benutzer vom Fahrzeughalter für den Betrieb des Kraftfahrzeugs angestellt ist oder wenn ihm das Kraftfahrzeug vom Halter überlassen worden ist.
2Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Benutzer vom Fahrzeughalter für den Betrieb des Kraftfahrzeugs angestellt ist oder wenn ihm das Kraftfahrzeug vom Halter überlassen worden ist.
Neugefasst durch Bek. v. 5.3.2003 I 310,
919;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 25.9.2026 I Nr.
276
Entfristung durch Art. 1 G v. 3.12.2020 I 2667 ist
berücksichtigt
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 (Nr. 41) ist nicht ausführbar, da das geänderte G v.
21.6.2019 I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren
Änderungsgesetzes bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026