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Straßenverkehrsgesetz – StVG
(1) 1Werden
gefährliche Güter befördert, haftet der Ersatzpflichtige
- 1.
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im Fall der Tötung oder Verletzung eines oder mehrerer Menschen durch dasselbe Ereignis nur bis zu einem Betrag von insgesamt zehn Millionen Euro,
- 2.
-
im Fall der Sachbeschädigung an unbeweglichen Sachen, auch wenn durch dasselbe Ereignis mehrere Sachen beschädigt werden, nur bis zu einem Betrag von insgesamt zehn Millionen Euro,
(2) Gefährliche Güter im Sinne dieses Gesetzes sind
Stoffe und Gegenstände, deren Beförderung auf der Straße nach den Anlagen A und
B zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die
internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) (BGBl. 1969
II S. 1489) in der jeweils geltenden Fassung verboten oder nur unter bestimmten
Bedingungen gestattet ist.
(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn es
sich um freigestellte Beförderungen gefährlicher Güter oder um Beförderungen in
begrenzten Mengen unterhalb der im Unterabschnitt 1.1.3.6. zu dem in
Absatz
2 genannten Übereinkommen festgelegten Grenzen
handelt.
(4) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der
Schaden bei der Beförderung innerhalb eines Betriebs entstanden ist, in dem
gefährliche Güter hergestellt, bearbeitet, verarbeitet, gelagert, verwendet
oder vernichtet werden, soweit die Beförderung auf einem abgeschlossenen
Gelände stattfindet.
(5) § 12
Abs. 2 gilt entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 5.3.2003 I 310,
919;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 25.9.2026 I Nr.
276
Entfristung durch Art. 1 G v. 3.12.2020 I 2667 ist
berücksichtigt
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 (Nr. 41) ist nicht ausführbar, da das geänderte G v.
21.6.2019 I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren
Änderungsgesetzes bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026