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Straßenverkehrsgesetz – StVG
(1) Ist in einem Kraftfahrzeug eine automatisierte
oder autonome Fahrfunktion verbaut, die in internationalen, im Geltungsbereich
dieses Gesetzes anzuwendenden Vorschriften nicht beschrieben ist, so ist die
Erteilung einer Genehmigung für den Betrieb dieses Kraftfahrzeugs nach den
einschlägigen Genehmigungsvorschriften unter Außerachtlassung der
automatisierten oder autonomen Fahrfunktion nur zulässig, wenn bei
Deaktivierung der automatisierten oder autonomen Fahrfunktion die Einflussnahme
dieser Fahrfunktionen auf die genehmigten Systeme ausgeschlossen
ist.
(2) 1Die Aktivierung
einer automatisierten oder autonomen Fahrfunktion im Sinne des Absatzes 1 in einem
zugelassenen Kraftfahrzeug für den Betrieb dieser Funktionen im öffentlichen
Straßenverkehr im Geltungsbereich dieses Gesetzes darf nur auf der Grundlage
einer besonderen durch das Kraftfahrt-Bundesamt erteilten Genehmigung
erfolgen.
2Diese Genehmigung darf nur erteilt werden, sofern die Fahrfunktion genehmigungsfähig gemäß § 1a Absatz 3, § 1e Absatz 2 oder anderer einschlägiger Genehmigungsvorschriften ist.
3Das Kraftfahrt-Bundesamt veröffentlicht die insofern zu beachtenden technischen Anforderungen.
2Diese Genehmigung darf nur erteilt werden, sofern die Fahrfunktion genehmigungsfähig gemäß § 1a Absatz 3, § 1e Absatz 2 oder anderer einschlägiger Genehmigungsvorschriften ist.
3Das Kraftfahrt-Bundesamt veröffentlicht die insofern zu beachtenden technischen Anforderungen.
Neugefasst durch Bek. v. 5.3.2003 I 310,
919;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 25.9.2026 I Nr.
276
Entfristung durch Art. 1 G v. 3.12.2020 I 2667 ist
berücksichtigt
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 (Nr. 41) ist nicht ausführbar, da das geänderte G v.
21.6.2019 I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren
Änderungsgesetzes bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026