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Straßenverkehrsgesetz – StVG
(1) Die nach § 33
Abs. 1 gespeicherten Fahrzeug- und
Halterdaten dürfen für im öffentlichen Interesse liegende Verkehrsplanungen an
öffentliche Stellen übermittelt werden, wenn die Durchführung des Vorhabens
allein mit anonymisierten Daten (§
45) nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich
ist und die betroffene Person eingewilligt hat oder schutzwürdige Interessen
der betroffenen Person nicht beeinträchtigt werden.
(2) Der Empfänger der Daten hat sicherzustellen,
dass
- 1.
-
die Kontrolle zur Sicherstellung schutzwürdiger Interessen der betroffenen Person jederzeit gewährleistet wird,
- 2.
-
die Daten nur für das betreffende Vorhaben verwendet werden,
- 3.
-
zu den Daten nur die Personen Zugang haben, die mit dem betreffenden Vorhaben befasst sind,
- 4.
-
diese Personen verpflichtet werden, die Daten gegenüber Unbefugten nicht zu offenbaren, und
- 5.
-
die Daten anonymisiert oder gelöscht werden, sobald der Zweck des Vorhabens dies gestattet.
Neugefasst durch Bek. v. 5.3.2003 I 310,
919;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 25.9.2026 I Nr.
276
Entfristung durch Art. 1 G v. 3.12.2020 I 2667 ist
berücksichtigt
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 (Nr. 41) ist nicht ausführbar, da das geänderte G v.
21.6.2019 I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren
Änderungsgesetzes bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026