9231:
>
>
>
Straßenverkehrsgesetz – StVG
(1) Die nach § 33
Abs. 1 gespeicherten Fahrzeug- und
Halterdaten dürfen zur Vorbereitung und Durchführung von Statistiken, soweit
sie durch Rechtsvorschriften angeordnet sind, übermittelt werden, wenn die
Vorbereitung und Durchführung des Vorhabens allein mit anonymisierten Daten
(§ 45) nicht möglich
ist.
(2) Für die Verwendung der Daten nach Absatz 1 finden die
Vorschriften des Bundesstatistikgesetzes und der Statistikgesetze der Länder
Anwendung.
Neugefasst durch Bek. v. 5.3.2003 I 310,
919;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 25.9.2026 I Nr.
276
Entfristung durch Art. 1 G v. 3.12.2020 I 2667 ist
berücksichtigt
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 (Nr. 41) ist nicht ausführbar, da das geänderte G v.
21.6.2019 I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren
Änderungsgesetzes bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026