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Straßenverkehrsgesetz – StVG
(1) Die mit der Herstellung, dem Vertrieb oder der
Ausgabe von Kennzeichen befassten Personen haben den zuständigen Behörden oder
den von ihnen beauftragten Personen über die Beachtung der in § 6b Abs. 1 bis 3 bezeichneten
Pflichten die erforderlichen Auskünfte unverzüglich zu erteilen.
(2) Die mit der Herstellung, dem Vertrieb oder der
Ausgabe von Kennzeichenvorprodukten im Sinne des § 6c befassten Personen haben den
zuständigen Behörden oder den von ihnen beauftragten Personen über die
Beachtung der in § 6b Abs. 1 und 3 bezeichneten Pflichten die
erforderlichen Auskünfte unverzüglich zu erteilen.
(3) Die von der zuständigen Behörde beauftragten
Personen dürfen im Rahmen der Absätze 1 und 2 Grundstücke, Geschäftsräume,
Betriebsräume und Transportmittel der Auskunftspflichtigen während der
Betriebs- oder Geschäftszeit zum Zwecke der Prüfung und Besichtigung
betreten.
Neugefasst durch Bek. v. 5.3.2003 I 310,
919;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 25.9.2026 I Nr.
276
Entfristung durch Art. 1 G v. 3.12.2020 I 2667 ist
berücksichtigt
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 (Nr. 41) ist nicht ausführbar, da das geänderte G v.
21.6.2019 I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren
Änderungsgesetzes bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026