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Straßenverkehrsgesetz – StVG
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l oder
mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder
eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder
Blutalkoholkonzentration führt.
(1a) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 3,5 ng/ml oder
mehr Tetrahydrocannabinol im Blutserum hat.
(2) 1Ordnungswidrig
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig unter der Wirkung eines in der Anlage
zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein
Kraftfahrzeug führt.
2Eine solche Wirkung liegt vor, wenn eine in dieser Anlage genannte Substanz im Blutserum nachgewiesen wird.
2Eine solche Wirkung liegt vor, wenn eine in dieser Anlage genannte Substanz im Blutserum nachgewiesen wird.
(2a) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig eine in Absatz
1a genannte Handlung begeht und
- 1.
-
ein alkoholisches Getränk zu sich nimmt oder
- 2.
-
die Fahrt antritt, obwohl er unter der Wirkung eines alkoholischen Getränks steht.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der
Absätze 1, 1a und 2 Satz 1 mit einer
Geldbuße bis zu dreitausend Euro und in den Fällen des Absatzes 2a mit einer
Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.
(4) Die Absätze 1a, 2 Satz 1 und Absatz 2a sind nicht
anzuwenden, wenn eine dort oder in der Anlage zu dieser Vorschrift genannte
Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten
Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt.
(5) Das Bundesministerium für Verkehr wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit
und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mit Zustimmung
des Bundesrates die Liste der berauschenden Mittel und Substanzen in der Anlage
zu dieser Vorschrift zu ändern oder zu ergänzen, wenn dies nach
wissenschaftlicher Erkenntnis im Hinblick auf die Sicherheit des
Straßenverkehrs erforderlich ist.
Neugefasst durch Bek. v. 5.3.2003 I 310,
919;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 25.9.2026 I Nr.
276
Entfristung durch Art. 1 G v. 3.12.2020 I 2667 ist
berücksichtigt
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 (Nr. 41) ist nicht ausführbar, da das geänderte G v.
21.6.2019 I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren
Änderungsgesetzes bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026