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Straßenverkehrsgesetz – StVG
(1) 1Kann in einem
Bußgeldverfahren wegen eines Halt- oder Parkverstoßes der Führer des
Kraftfahrzeugs, der den Verstoß begangen hat, nicht vor Eintritt der
Verfolgungsverjährung ermittelt werden oder würde seine Ermittlung einen
unangemessenen Aufwand erfordern, so werden dem Halter des Kraftfahrzeugs oder
seinem Beauftragten die Kosten des Verfahrens auferlegt; er hat dann auch seine
Auslagen zu tragen.
2Entsprechendes gilt für den Halter eines Kraftfahrzeuganhängers, wenn mit diesem Kraftfahrzeuganhänger, ohne dass dieser an ein Kraftfahrzeug angehängt ist, ein Halt- oder Parkverstoß begangen wurde und derjenige, der den Verstoß begangen hat, nicht vor Eintritt der Verfolgungsverjährung ermittelt werden kann oder seine Ermittlung einen unangemessenen Aufwand erfordern würde.
3Von einer Entscheidung nach Satz 1 oder 2 wird abgesehen, wenn es unbillig wäre, den Halter oder seinen Beauftragten mit den Kosten zu belasten.
2Entsprechendes gilt für den Halter eines Kraftfahrzeuganhängers, wenn mit diesem Kraftfahrzeuganhänger, ohne dass dieser an ein Kraftfahrzeug angehängt ist, ein Halt- oder Parkverstoß begangen wurde und derjenige, der den Verstoß begangen hat, nicht vor Eintritt der Verfolgungsverjährung ermittelt werden kann oder seine Ermittlung einen unangemessenen Aufwand erfordern würde.
3Von einer Entscheidung nach Satz 1 oder 2 wird abgesehen, wenn es unbillig wäre, den Halter oder seinen Beauftragten mit den Kosten zu belasten.
(2) Die Kostenentscheidung ergeht mit der
Entscheidung, die das Verfahren abschließt; vor der Entscheidung ist derjenige
zu hören, dem die Kosten auferlegt werden sollen.
(3) 1Gegen die
Kostenentscheidung der Verwaltungsbehörde und der Staatsanwaltschaft kann
innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung gerichtliche Entscheidung beantragt
werden.
2§ 62 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gilt entsprechend; für die Kostenentscheidung der Staatsanwaltschaft gelten auch § 50 Abs. 2 und § 52 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten entsprechend.
3Die Kostenentscheidung des Gerichts ist nicht anfechtbar.
2§ 62 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gilt entsprechend; für die Kostenentscheidung der Staatsanwaltschaft gelten auch § 50 Abs. 2 und § 52 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten entsprechend.
3Die Kostenentscheidung des Gerichts ist nicht anfechtbar.
Redaktionelle Anmerkungen
§
25a: Mit GG (100-1) vereinbar, BVerfGE v. 1.6.1989 (2 BvR
239/88, 2 BvR 1205/87, 2 BvR 1533/87, 2 BvR 1095/87)
Neugefasst durch Bek. v. 5.3.2003 I 310,
919;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 25.9.2026 I Nr.
276
Entfristung durch Art. 1 G v. 3.12.2020 I 2667 ist
berücksichtigt
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 (Nr. 41) ist nicht ausführbar, da das geänderte G v.
21.6.2019 I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren
Änderungsgesetzes bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026