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Sprecherausschußgesetz – SprAuG
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann
durch Rechtsverordnung zur Regelung des Wahlverfahrens Vorschriften über die in
den §§ 3 bis 8, 20 und 33 bezeichneten Wahlen erlassen, insbesondere
über
- 1.
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die Vorbereitung der Wahl, insbesondere die Aufstellung der Wählerlisten;
- 2.
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die Frist für die Einsichtnahme in die Wählerlisten und die Erhebung von Einsprüchen gegen sie;
- 3.
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die Vorschlagslisten und die Frist für ihre Einreichung;
- 4.
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das Wahlausschreiben und die Fristen für seine Bekanntmachung;
- 5.
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die Stimmabgabe;
- 6.
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die Feststellung des Wahlergebnisses und die Fristen für seine Bekanntmachung;
- 7.
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die Aufbewahrung der Wahlakten.
Zuletzt geändert durch Art. 6e G v. 16.9.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026