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Sprecherausschußgesetz – SprAuG
(1) 1Für einen Konzern
(§ 18
Abs. 1 des
Aktiengesetzes) kann durch Beschlüsse der einzelnen
Gesamtsprecherausschüsse ein Konzernsprecherausschuß errichtet werden.
2Die Errichtung erfordert die Zustimmung der Gesamtsprecherausschüsse der Konzernunternehmen, in denen insgesamt mindestens 75 vom Hundert der leitenden Angestellten der Konzernunternehmen beschäftigt sind.
3Besteht in einem Konzernunternehmen nur ein Sprecherausschuß oder ein Unternehmenssprecherausschuß, tritt er an die Stelle des Gesamtsprecherausschusses und nimmt dessen Aufgaben nach den Vorschriften dieses Abschnitts wahr.
2Die Errichtung erfordert die Zustimmung der Gesamtsprecherausschüsse der Konzernunternehmen, in denen insgesamt mindestens 75 vom Hundert der leitenden Angestellten der Konzernunternehmen beschäftigt sind.
3Besteht in einem Konzernunternehmen nur ein Sprecherausschuß oder ein Unternehmenssprecherausschuß, tritt er an die Stelle des Gesamtsprecherausschusses und nimmt dessen Aufgaben nach den Vorschriften dieses Abschnitts wahr.
(2) 1In den
Konzernsprecherausschuß entsendet jeder Gesamtsprecherausschuß eines seiner
Mitglieder.
2Satz 1 gilt entsprechend für die Abberufung.
3Durch Vereinbarung zwischen Konzernsprecherausschuß und Arbeitgeber kann die Mitgliederzahl des Konzernsprecherausschusses abweichend von Satz 1 geregelt werden.
2Satz 1 gilt entsprechend für die Abberufung.
3Durch Vereinbarung zwischen Konzernsprecherausschuß und Arbeitgeber kann die Mitgliederzahl des Konzernsprecherausschusses abweichend von Satz 1 geregelt werden.
(3) Der Gesamtsprecherausschuß hat für jedes Mitglied
des Konzernsprecherausschusses mindestens ein Ersatzmitglied zu bestellen und
die Reihenfolge des Nachrückens festzulegen; nimmt der Sprecherausschuß oder
der Unternehmenssprecherausschuß eines Konzernunternehmens die Aufgaben des
Gesamtsprecherausschusses nach Absatz 1 Satz 3 wahr,
gilt § 10 Abs.
3 entsprechend.
(4) 1Jedes Mitglied des
Konzernsprecherausschusses hat so viele Stimmen, wie die Mitglieder des
Gesamtsprecherausschusses, von dem es entsandt wurde, im Gesamtsprecherausschuß
Stimmen haben.
2Ist ein Mitglied des Konzernsprecherausschusses von einem Sprecherausschuß oder Unternehmenssprecherausschuß entsandt worden, hat es so viele Stimmen, wie in dem Betrieb oder Konzernunternehmen, in dem es gewählt wurde, leitende Angestellte in der Wählerliste der leitenden Angestellten eingetragen sind.
3§ 16 Abs. 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
2Ist ein Mitglied des Konzernsprecherausschusses von einem Sprecherausschuß oder Unternehmenssprecherausschuß entsandt worden, hat es so viele Stimmen, wie in dem Betrieb oder Konzernunternehmen, in dem es gewählt wurde, leitende Angestellte in der Wählerliste der leitenden Angestellten eingetragen sind.
3§ 16 Abs. 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 6e G v. 16.9.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026