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Sprecherausschußgesetz – SprAuG
(1) 1Der
Sprecherausschuß arbeitet mit dem Arbeitgeber vertrauensvoll unter Beachtung
der geltenden Tarifverträge zum Wohl der leitenden Angestellten und des
Betriebs zusammen.
2Der Arbeitgeber hat vor Abschluß einer Betriebsvereinbarung oder sonstigen Vereinbarung mit dem Betriebsrat, die rechtliche Interessen der leitenden Angestellten berührt, den Sprecherausschuß rechtzeitig anzuhören.
2Der Arbeitgeber hat vor Abschluß einer Betriebsvereinbarung oder sonstigen Vereinbarung mit dem Betriebsrat, die rechtliche Interessen der leitenden Angestellten berührt, den Sprecherausschuß rechtzeitig anzuhören.
(2) 1Der
Sprecherausschuß kann dem Betriebsrat oder Mitgliedern des Betriebsrats das
Recht einräumen, an Sitzungen des Sprecherausschusses teilzunehmen.
2Der Betriebsrat kann dem Sprecherausschuß oder Mitgliedern des Sprecherausschusses das Recht einräumen, an Sitzungen des Betriebsrats teilzunehmen.
3Einmal im Kalenderjahr soll eine gemeinsame Sitzung des Sprecherausschusses und des Betriebsrats stattfinden.
2Der Betriebsrat kann dem Sprecherausschuß oder Mitgliedern des Sprecherausschusses das Recht einräumen, an Sitzungen des Betriebsrats teilzunehmen.
3Einmal im Kalenderjahr soll eine gemeinsame Sitzung des Sprecherausschusses und des Betriebsrats stattfinden.
(3) 1Die Mitglieder des
Sprecherausschusses dürfen in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gestört oder
behindert werden.
2Sie dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung.
2Sie dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung.
(4) 1Arbeitgeber und
Sprecherausschuß haben Betätigungen zu unterlassen, durch die der Arbeitsablauf
oder der Frieden des Betriebs beeinträchtigt werden.
2Sie haben jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen; die Behandlung von Angelegenheiten tarifpolitischer, sozialpolitischer und wirtschaftlicher Art, die den Betrieb oder die leitenden Angestellten unmittelbar betreffen, wird hierdurch nicht berührt.
2Sie haben jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen; die Behandlung von Angelegenheiten tarifpolitischer, sozialpolitischer und wirtschaftlicher Art, die den Betrieb oder die leitenden Angestellten unmittelbar betreffen, wird hierdurch nicht berührt.
Zuletzt geändert durch Art. 6e G v. 16.9.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026